4.4 Allgemeine Angaben, "Wesen der Erfindung", anspruchsähnliche Formulierungen 

Allgemeine Angaben in der Beschreibung, durch die der Schutzbereich in verschwommener bzw. nicht klar definierter Weise erweitert werden soll, sind nicht zulässig. Zu streichen sind insbesondere Angaben, durch die der Schutzbereich auf das "Wesen der Erfindung" oder "alle Äquivalente" ausgedehnt werden soll.

Zulässig sind nur Angaben, wonach der Schutzbereich den "Umfang der Ansprüche" abdeckt oder die Erfindung "in den Ansprüchen definiert" wird. Dies steht einer Bereinigung von Unstimmigkeiten nicht entgegen (F‑IV, 4.3).

Wenn die Patentansprüche auf eine Kombination von Merkmalen gerichtet sind, sind analog dazu alle Angaben zu streichen, die den Eindruck zu vermitteln scheinen, dass dennoch nicht nur die Kombination als Ganzes, sondern auch einzelne Elemente oder Unterkombinationen unter Schutz gestellt werden sollen.

Ferner sind anspruchsähnliche Formulierungen zu streichen oder zu ändern, damit vor der Erteilung eine anspruchsähnliche Sprache vermieden wird; anderenfalls könnten solche Formulierungen zu Unklarheiten über den Gegenstand des Schutzbegehrens führen., denn

–diese Formulierungen stehen in Widerspruch zu dem beanspruchten Gegenstand, was zu Unklarheiten über den tatsächlichen Schutzumfang und somit dazu führt, dass die Erfordernisse des Art. 84 nicht erfüllt sind (siehe F-IV, 4.3 iii)), oder

–sie wiederholen lediglich wortwörtlich den beanspruchten Gegenstand, was eine belanglose und unnötige nd damiVerdoppelung ist ut gegen die Erfordernisse der Regel 48 (1) c) verstößt (siehe F-II, 7.4).

Der Begriff "anspruchsähnliche Formulierungen" "Anspruchsähnliche" Formulierungen bezeichnet sind sind Passagen in der Beschreibung, die zwar nicht als Anspruch gekennzeichnet sind, aber als solcher erscheinen und in der Regel eine unabhängige Formulierung gefolgt von mehreren rückbezüglichen Formulierungen enthalten. in denen Anspruchsformulierungen wie "gemäß dem vorstehenden Satz", "gemäß Satz 1", "dadurch gekennzeichnet, dass", "ferner umfassend" usw. verwendet werden. Diese anspruchsähnlichen Formulierungen finden sich in der Regel am Ende der Beschreibung und/oder in Form von nummerierten Absätzen, insbesondere in Teil- bzw. in Euro-PCT-Anmeldungen, in denen der ursprüngliche Anspruchssatz aus der Stamm- bzw. der PCT-Anmeldung an die Beschreibung angefügt wird.