2.4 Anweisungen in Kapitel A-IV ("Sonderbestimmungen")
2.4.2 Sequenzprotokolle
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Bezüglich A‑IV, 5 ("Anmeldungen betreffend Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen") gilt Folgendes: Sind in der Euro-PCT-Anmeldung Nucleotid- und Aminosäuresequenzen offenbart, muss dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt bei Ablauf der 31-Monatsfrist ein dem geltenden WIPO-Standard ST.25 entsprechendes Sequenzprotokoll in elektronischer Form (d. h. im TXT-Format) vorliegen. In der Regel liegt es dem EPA vor, wenn es gemäß Regel 5.2 PCT in der internationalen Anmeldung enthalten war oder gemäß Regel 13ter PCT beim EPA als ISA/SISA oder IPEA eingereicht wurde. Zugänglich ist es dem EPA auch, wenn es von der WIPO auf PATENTSCOPE zur Verfügung gestellt wird und in verwendbarer Form heruntergeladen werden kann.
Wenn bei Ablauf der 31-Monatsfrist ein solches Sequenzprotokoll dem EPA nicht vorliegt und vom Anmelder nicht eingereicht wurde, wird der Anmelder aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Monaten das Sequenzprotokoll in elektronischer Form, d. h. im Textformat (TXT) gemäß dem geltenden WIPO-Standard ST. 25 einzureichen und eine Gebühr für verspätete Einreichung zu entrichten (siehe Regel 163 (3) und Regel 30 (3)). Das Sequenzprotokoll muss nicht zusätzlich auf Papier oder im PDF-Format eingereicht werden (siehe Art. 1 und Art. 5 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 28. April 2011, ABl. EPA 2011, 372 und die Mitteilung des EPA vom 18. Oktober 2013, ABl. EPA 2013, 542).
Wird das erforderliche Sequenzprotokoll nicht innerhalb der gesetzten Frist eingereicht, so wird die Anmeldung zurückgewiesen. Die Zurückweisung kann durch einen Antrag auf Weiterbehandlung abgewendet werden (siehe E‑VIII, 2).