3.1 Erstellung des Recherchenberichts 

Nach Abschluss der Recherche wählt die Recherchenabteilung unter den ermittelten Dokumenten diejenigen aus, die im Bericht anzugeben sind. Dabei werden stets die Dokumente von besonderer Bedeutung einbezogen (die im Bericht besonders zu kennzeichnen sind; siehe B‑X, 9.2.1). Weniger bedeutsame Dokumente sind nur dann anzugeben, wenn sie Aspekte oder Einzelheiten der beanspruchten Erfindung betreffen, die in den bereits zur Angabe ausgewählten Dokumenten nicht enthalten sind. In Zweifelsfällen oder Grenzfällen, die sich in Bezug auf die Neuheit oder die erfinderische Tätigkeit ergeben, ist die Recherchenabteilung bei der Angabe von Dokumenten eher großzügig, damit die Prüfungsabteilung die Möglichkeit erhält, die Frage unter möglichst vielen Aspekten zu beurteilen (siehe B‑III, 1.1).

Die Recherchenabteilung führt nicht mehr Dokumente an als nötig; wenn mehrere Dokumente in gleicher Weise bedeutsam sind, wird daher in der Regel nur ein Dokument im Recherchenbericht angeführt. Dem Recherchenbericht liegt in jedem Fall ein vom Computer erstellter Anhang bei, in dem die verfügbaren, zur gleichen Patentfamilie gehörenden Patentdokumente aufgelistet sind. Bei der Auswahl derartiger Dokumente zur Angabe im Bericht hat die Recherchenabteilung auf die Arbeitserleichterung hinsichtlich der Sprache zu achten und vorzugsweise Dokumente in der Sprache der Anmeldung aufzuführen (oder zumindest zu erwähnen) (siehe B‑X, 9.1.2).