4.2 Zusätzliche europäische Recherchen
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
In der Phase der Prüfung einer europäischen Patentanmeldung kann eine zusätzliche Recherche erforderlich werden. Gründe für eine zusätzliche Recherche sind beispielsweise
i)Änderung der Ansprüche, sodass sie Gegenstände umfassen, die von der ursprünglichen Recherche nicht erfasst wurden (siehe jedoch C‑III, 3.1.1 und H‑II, 7.1 zu wegen mangelnder Einheitlichkeit nicht recherchierten Ansprüchen und H‑II, 6.2 zu Änderungen unter Verwendung eines Gegenstands aus der Beschreibung, die Ansprüche mit einem Gegenstand ergeben, der mit dem ursprünglich recherchierten nicht durch eine einzige allgemeine erfinderische Idee verbunden ist);
ii)Beseitigung der Mängel, die zu einer unvollständigen Recherche oder zu einer Erklärung, die nach Regel 63 an die Stelle eines Recherchenberichts tritt, oder zu einer Erklärung nach Art. 17 (2) a) PCT oder Art. 17 (2) b) PCT führten, durch Änderung oder Widerlegung in der Sachprüfung (siehe B‑VIII und C‑IV, 7.2);
iii)Abgehen der Prüfungsabteilung von einer durch die Recherchenabteilung vorgenommenen Beurteilung der Neuheit oder der erfinderischen Tätigkeit (siehe B‑III, 1.1) oder von anderen Fragen (siehe B‑III, 1.2), insbesondere der Einheitlichkeit der Erfindung (siehe B‑VII), des Ausschlusses von der Recherche (siehe B‑III, 3.11 und B‑VIII) oder der Regel 62a;
iv)Begrenzungen oder Unvollkommenheiten der ursprünglichen Recherche.
Die Prüfungsabteilung macht von den in einer zusätzlichen Recherche ermittelten Dokumenten Gebrauch, sofern sie diese als relevant für die Prüfung der Anmeldung erachtet. Wird im Prüfungsverfahren ein neues Dokument benutzt, so ist dem Anmelder ein Exemplar zu übermitteln (Art. 113 (1)).
In ähnlicher Weise kann bei der Prüfung von Einsprüchen gegen ein europäisches Patent eine zusätzliche Recherche erforderlich werden (siehe D‑VI, 5).