8.7 Handschriftliche Änderungen in der mündlichen Verhandlung
8.7.1 Allgemeines
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Das Erfordernis der Regel 49 (8), wonach die Beschreibung, die Patentansprüche, die Zusammenfassung und der Erteilungsantrag mit Maschine geschrieben oder gedruckt vorliegen müssen, gilt grundsätzlich auch für Schriftstücke, die Unterlagen der Anmeldung ersetzen, und für geänderte Patentschriften (siehe auch A‑III, 3.2).
Die Verantwortung für die Einreichung formal korrekter Unterlagen und insbesondere die Einhaltung der Regel 49 (8) liegt beim Anmelder/Patentinhaber.
Es ist darauf hinzuweisen, dass Streichungen, Korrekturen der Nummerierung der Abbildungen und die Aufnahme von Bezugszeichen und entsprechenden Pfeilen in die Zeichnungen als maschinenschriftliche Änderungen gelten.
Enthält das zu ändernde Dokument nummerierte Absätze, können geänderte Austauschabsätze eingereicht werden. In solchen Fällen müssen keine ganzen geänderten Seiten vorgelegt werden.
Um die Beteiligten ‒ auch jene, die während mündlicher Verhandlungen in den Räumlichkeiten des EPA eigene Laptops oder elektronische Geräte benutzen ‒ zu unterstützen, stellt das EPA technische Mittel zur Verfügung, die die Einhaltung der Formerfordernisse ermöglichen, insbesondere Computer mit Textverarbeitungssystem und Drucker, Netzwerkdrucker und Kopierer, die das Ausdrucken von Unterlagen von einem USB-Speichermedium erlauben, sowie drahtlosen Internetzugang in den öffentlichen Bereichen (siehe ABl. EPA 2013, 603).
Den Beteiligten wird geraten, eine elektronische Fassung der möglicherweise zu ändernden Unterlagen vorzubereiten. Veröffentlichte Patentanmeldungen und Patentschriften werden über den Europäischen Publikationsserver bereitgestellt.
Im Prüfungsverfahren gelten die Formerfordernisse der Regel 49 (8) auch für Unterlagen, die in der mündlichen Verhandlung eingereicht werden. Schriftstücke mit handschriftlichen Änderungen akzeptiert die Prüfungsabteilung normalerweise als Grundlage für die Erörterung im mündlichen Verfahren, bis eine Einigung über den endgültigen Wortlaut des Patents erzielt worden ist. Eine endgültige Entscheidung über die Erteilung des Patents kann aber nur auf der Grundlage eines Schriftstücks getroffen werden, das keine Formmängel enthält. Das anzuwendende Verfahren ist E‑III, 8.7.2 zu entnehmen.
Für mündliche Verhandlungen im Einspruchsverfahren sieht Regel 82 (2) Satz 3 eine Ausnahme von dem Grundsatz vor, dass eine Entscheidung über den endgültigen Wortlaut des Patents nur auf formal korrekte Unterlagen gestützt werden darf. Im mündlichen Einspruchsverfahren muss der Patentinhaber demnach vor Erlass der Zwischenentscheidung über die der Aufrechterhaltung des Patents zugrunde zu legenden Unterlagen ausnahmsweise keine mit Regel 49 (8) konformen Unterlagen einreichen. Er kann eine formal korrekte Fassung des geänderten Wortlauts auch erst innerhalb der Frist nach Regel 82 (2) vorlegen (ABl. EPA 2016, A22). Die Beteiligten werden allerdings ermutigt, in mündlichen Verhandlungen im Einspruchsverfahren mit Regel 49 (8) konforme Unterlagen einzureichen. Das anzuwendende Verfahren ist E‑III, 8.7.3 zu entnehmen.
Im schriftlichen Einspruchsverfahren dagegen kann eine Zwischenentscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung nur auf der Grundlage formal korrekter Unterlagen erlassen werden, weil die Aufforderung nach Regel 82 (2) nur für Schriftstücke gilt, die in der mündlichen Verhandlung eingereicht wurden (siehe H‑IV, 4.3).