2.2 Durchführung der Akteneinsicht
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Der Präsident des EPA bestimmt die Bedingungen der Einsichtnahme einschließlich der Fälle, in denen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 20. Februar 2019, ABl. EPA 2019, A16).
Veröffentlichte Patentanmeldungen und erteilte Patente können grundsätzlich über das Europäische Patentregister auf der Website des EPA kostenlos eingesehen werden. Nicht beglaubigte Papierkopien von Akten und nicht beglaubigte Auszüge aus dem Europäischen Patentregister werden nur noch in Ausnahmefällen auf begründeten Antrag erstellt. Die Verwaltungsgebühren dafür wurden abgeschafft (siehe Mitteilung des EPA vom 20. Februar 2019, ABl. EPA 2019, A15 und Beschluss des Präsidenten des EPA vom 20. Februar 2019, ABl. EPA 2019, A16).
Zu Anträgen auf Ausstellung von beglaubigten Kopien von Dokumenten aus der Akte oder eines beglaubigten Auszugs aus dem Europäischen Patentregister siehe A‑XI, 5.
Zur Einsichtnahme in Akten, die umfangreiche Sequenzprotokolle enthalten, siehe A‑IV, 5.