5.3 Einreichung der Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück
|
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Wird die Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück eingereicht, so muss sie die Vornamen und den Zunamen sowie das Land und den Wohnort die vollständige Anschrift des Erfinders enthalten. (in einer Weise, dass die üblichen Erfordernisse für die Postzustellung erfüllt sind), Der Wohnort ist die Stadt oder Gemeinde (nicht die Region oder Provinz), in der der Erfinder seinen ständigen Wohnsitz hat, und sollte die Postleitzahl umfassen (siehe Mitteilung des EPA vom 22. Februar 2021, ABl. EPA 2021, A12). Es kann sich dabei auch um das Land und den Wohnort des Anmelders handeln, z. B. eines Unternehmens. Die Erfindernennung muss zudem eine Erklärung darüber enthalten, wie der Anmelder das Recht auf das europäische Patent erlangt hat (Art. 81), sowie vom Anmelder oder seinem Vertreter unterzeichnet sein und die Unterschrift des Anmelders oder seines Vertreters enthalten.
Bei rechtsgeschäftlicher Übertragung genügt die Angabe "gemäß Vertrag vom ...". Bei Arbeitnehmererfindungen genügt der Hinweis, dass der oder die Erfinder Arbeitnehmer des Anmelders/der Anmelder ist bzw. sind. Bei Erbfolge genügt die Angabe, dass der/die Anmelder Erbe(n) des Erfinders/der Erfinder ist bzw. sind.
Die Erfindernennung muss die Unterschrift des Anmelders oder seines Vertreters enthalten. In Bezug auf die Unterschrift gelten die in A‑VIII, 3.2 bis A-VIII, 3.4 genannten Bestimmungen.
Die Richtigkeit der Angaben in der Erfindernennung wird vom EPA nicht geprüft.
Wird die Erfindernennung nachgereicht, so sind gegebenenfalls die in A‑VIII, 3.1 genannten Vorschriften zu beachten.
5.4Mitteilung
Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so muss die Eingangsstelle dem Erfinder, der nicht zugleich Anmelder ist, die in der Erfindernennung enthaltenen und die weiteren in Regel 19 (3) vorgesehenen Angaben zur Anmeldung zustellen. Weder der Anmelder noch der Erfinder kann jedoch aus der Unterlassung dieser Mitteilung oder aus darin enthaltenen Fehlern Ansprüche herleiten.
Regel 19 (3) und (4)
Die Mitteilung erfolgt an die vom Anmelder angegebene Anschrift des Erfinders. Gelangt die Mitteilung an das EPA zurück, weil der Erfinder unter der angegebenen Anschrift nicht bekannt oder unbekannt verzogen ist, so wird beim Anmelder angefragt, ob die neue Anschrift des Erfinders bekannt ist. Teilt der Anmelder eine neue Anschrift mit, so erfolgt die Benachrichtigung an diese Anschrift. Andernfalls wird von einem weiteren Zustellungsversuch abgesehen.
Die Mitteilung unterbleibt, wenn der Erfinder dem EPA gegenüber schriftlich auf die Mitteilung nach Regel 19 (3) verzichtet (siehe Mitteilung des EPA, ABl. EPA 1991, 266). Der Verzicht ist mit der Erfindernennung einzureichen und muss, sofern er nicht in der Form eingereicht wird, die durch die EPA-Software für die Online-Einreichung vorgegeben wird, die Angaben enthalten, die das EPA dem Erfinder nach Regel 19 (3) mitzuteilen hat, nämlich:
i)Nummer und Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung, soweit bereits bekannt
ii)falls die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch genommen wird, Tag und Staat der früheren Anmeldung sowie, sofern bereits bekannt, deren Nummer
iii)Name des Anmelders
iv)Bezeichnung der Erfindung
v)die benannten Vertragsstaaten
vi)gegebenenfalls die Namen der Miterfinder