4. Maßgebender Zahlungstag
4.3 Automatisches Abbuchungsverfahren
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Das laufende Konto kann auch gegen Vorlage eines vom Kontoinhaber oder in seinem Namen unterzeichneten Auftrags zur automatischen Abbuchung belastet werden (automatisches Abbuchungsverfahren), und zwar im Einklang mit den Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA). Die VAA sowie erläuternde Hinweise dazu wurden als Anhänge A.1 und A.2 zu den VLK in der Zusatzpublikation 4, ABl. EPA 2019 veröffentlicht; siehe auch ABl. EPA 2020, A77 und ABl. EPA 2020, A78. Die VAA sind auch auf der Website des EPA (epo.org) einsehbar, und zwar unter Anmelden eines Patents/Gebühren.
Nr. 7 VLK
Nrn. 1 und 12.1 VAA
Ein automatischer Abbuchungsauftrag muss für den Anmelder oder Patentinhaber oder dessen Vertreter gestellt werden, und zwar in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) über die EPA-Software für die Online-Einreichung, die Online-Einreichung 2.0 das CMS oder die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste. Ein automatischer Abbuchungsauftrag kann nur über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste widerrufen werden. Er kann nur für das gesamte Verfahren widerrufen werden.
Ein automatischer Abbuchungsauftrag erstreckt sich auf alle zu entrichtenden und zum automatischen Abbuchungsverfahren zugelassenen Gebührenarten des im automatischen Abbuchungsauftrag bezeichneten Verfahrens. Jede dieser Gebühren wird, dem jeweiligen Verfahrensstand entsprechend, automatisch abgebucht und als rechtzeitig eingegangen anerkannt, sofern auf dem laufenden Konto ausreichende Deckung vorhanden ist. Eine Einschränkung des automatischen Abbuchungsauftrags auf bestimmte Gebührenarten ist nicht möglich.
Erfolgen mehrere Zahlungen von demselben laufenden Konto, bearbeitet das EPA automatische Abbuchungsaufträge vor allen weiteren Abbuchungsaufträgen.
Nrn. 5.2.1 und
5.2.3 VLK
Vorbehaltlich dessen werden Abbuchungsaufträge in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummern verbucht ("PCT" vor "EP"), sofern nichts anderes angegeben ist.