10.3.1 Rückzahlung auf ein laufendes Konto
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Rückzahlungen werden auf dasjenige laufende Konto vorgenommen, das der Verfahrensbeteiligte (Anmelder, Einsprechende, bestellte Vertreter, Beschwerdeführer usw.) in seinen Rückerstattungsanweisungen genannt hat. In der Regel ist dies das laufende Konto des Verfahrensbeteiligten selbst, es kann aber auch das laufende Konto eines Dritten angegeben werden. Das EPA unterrichtet den Verfahrensbeteiligten über die beabsichtigte Rückzahlung und das laufende Konto, dem die Rückzahlung gutgeschrieben wird, in einer gesonderten Mitteilung.
Nr. 8 VLK
Die Rückerstattungsanweisungen, d. h. die Angaben dazu, auf welches Konto zurückgezahlt werden soll, müssen in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML), also über die Online-Einreichung (OLF) oder die Online-Einreichung 2.0 OLF oder CMS mittels EPA Form 1001E, 1200E oder 1038E, und möglichst früh im Verfahren vor dem EPA eingereicht werden. Rückerstattungsanweisungen können jederzeit mittels EPA Form 1038E aktualisiert werden.
Für internationale Anmeldungen, die beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werden oder für die das EPA als internationale Behörde nach dem PCT tätig ist, müssen beim Eintritt in die europäische Phase mittels EPA Form 1200E neue Rückerstattungsanweisungen erteilt werden.
Neue Rückerstattungsanweisungen, die zusammen mit einem Antrag auf Eintragung eines Vertreterwechsels oder eines Rechtsübergangs erteilt werden, sind erst wirksam, wenn das EPA die Eintragung der Änderung bestätigt hat. Anweisungen zur Vornahme von Rückerstattungen auf das laufende Konto eines Anmelders oder Vertreters, der aus dem Verfahren ausgeschieden ist, löscht das EPA von Amts wegen, auch wenn keine neuen Anweisungen vorliegen. Ebenso löscht das Amt alle Anweisungen eines aus dem Verfahren ausgeschiedenen Anmelders oder Vertreters betreffend Rückerstattungen auf das laufende Konto eines Dritten.
Enthält die Akte keine oder unklare Anweisungen, wenn eine Rückzahlung ansteht, so prüft das EPA von Amts wegen, ob es eine Rückzahlung auf ein laufendes Konto des bestellten zugelassenen Vertreters oder des Anmelders (bzw. des Einsprechenden oder Beschwerdeführers) vornehmen kann. Anderenfalls fordert es den Betreffenden auf, die Rückerstattung online einzulösen.