2.4 Elektronische Zustellung
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Hat sich ein Anmelder mit der elektronischen Zustellung einverstanden erklärt, so gilt das elektronische Dokument mit dem zehnten Tag nach seiner Übermittlung als zugestellt, es sei denn, es ist nicht oder an einem späteren Tag zugegangen.
Derzeit kann die Zustellung in elektronischer Form an eine aktivierte Mailbox erfolgen. Die elektronische Zustellung umfasst die in einer auf der EPA-Website veröffentlichten Liste enthaltenen Entscheidungen, Ladungen, Bescheide und Mitteilungen. Bei der Zustellung an die Mailbox ist der Tag der Übermittlung der Tag, auf den das Dokument datiert ist, sofern der Adressat zu diesem Zeitpunkt in der Mailbox darauf Zugriff hat. Näheres ist dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 11. März 2015 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (ABl. EPA 2015, A28) bzw. der Mitteilung des EPA vom 30. März 2015 (ABl. EPA 2015, A36) zu entnehmen.
Sollten weitere Mittel zur elektronischen Nachrichtenübermittlung eingeführt werden, werden die Bedingungen und Einzelheiten der Verwendung solcher Mittel entsprechenden Beschlüssen zu entnehmen sein.