2.3 Zustellung durch Postdienste
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Alle Zustellungen durch Postdienste erfolgen mittels eingeschriebenen Briefs (siehe auch ABl. EPA 2019, A57). Der Präsident des EPA hat bislang noch keine anderen Schriftstücke bestimmt, die durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg zugestellt werden müssen.
Der Brief gilt mit dem zehnten Tag nach der Übergabe an den Postdiensteanbieter als zugestellt, es sei denn, dass das zuzustellende Schriftstück nicht oder an einem späteren Tag zugegangen ist; im Zweifel hat das EPA den Zugang des Schriftstücks und gegebenenfalls den Tag des Zugangs nachzuweisen.
Die Zustellung gilt auch dann als bewirkt, wenn die Annahme des Briefs verweigert wird.
Auf andere Fragen bezüglich der Zustellung, z. B. ob eine Auslieferung an eine andere Person als den Empfänger eine wirksame Zustellung an Letzteren darstellt, ist das Recht des Staats anzuwenden, in dessen Hoheitsgebiet die Zustellung erfolgt.