3.2 Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 63 (1)
3.2.2 Rechtzeitige Erwiderung
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Reagiert der Anmelder rechtzeitig auf die Aufforderung nach Regel 63 (1), indem er den zu recherchierenden Gegenstand angibt, und hält die Recherchenabteilung eine sinnvolle Recherche zu dem angegebenen Gegenstand für durchführbar, so wird eine Recherche zu diesem Gegenstand durchgeführt.
Reagiert der Anmelder zwar auf die Aufforderung nach Regel 63 (1), gibt aber in seiner Erwiderung einen Gegenstand an, der nicht vollständig recherchierbar ist, so bestimmt die Recherchenabteilung den zu recherchierenden Gegenstand, wobei sie jedoch in dem Maße, in dem dies möglich ist, die Erwiderung des Anmelders berücksichtigt; in Ausnahmefällen kann sie entscheiden, dass überhaupt keine sinnvolle Recherche durchgeführt werden kann.
Auf eine Mitteilung nach Regel 63 hin eingereichte Erklärungen, die neu formulierte Ansprüche umfassen, gelten nicht als geänderte Ansprüche im Sinne von Regel 137 (1), sondern lediglich als Erläuterungen zum ursprünglich eingereichten Anspruchssatz. Diese Ansprüche werden erst dann formell in das Verfahren eingeführt, wenn innerhalb der Fristen nach Regel 70 (1) und (2) eine entsprechende Erklärung des Anmelders beim EPA eingeht. Diese Bestätigung kann entweder zusammen mit der Erwiderung auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht (Regel 70a (1) und (2)) oder gegebenenfalls im Rahmen der Erfüllung der Erfordernisse nach Regel 70 (1) und (2) eingereicht werden. Die Recherchenabteilung berücksichtigt diese Klarstellungen soweit möglich bei der Erstellung des Recherchenberichts. Sowohl im Recherchenbericht als auch in der Stellungnahme zur Recherche muss klar angegeben werden, was Gegenstand der Recherche war.
Der Anmelder kann auch rechtzeitig auf die Aufforderung nach Regel 63 (1) reagieren, indem er statt der Angabe des zu recherchierenden Gegenstands lediglich begründet, warum seiner Auffassung nach der gesamte beanspruchte Gegenstand sinnvoll recherchiert werden kann. Kann er mit dieser Begründung die Recherchenabteilung überzeugen, so wird ein vollständiger Recherchenbericht erstellt und die Auswirkungen, die eine Einschränkung der Recherche auf die Prüfung hat, treten nicht ein. Kann er die Recherchenabteilung nicht oder nur teilweise überzeugen, so erstellt sie einen teilweisen Recherchenbericht und bestimmt selbst, welchen Gegenstand sie recherchiert; in Ausnahmefällen verfasst sie eine Erklärung, die an die Stelle des Recherchenberichts tritt. Die letztendliche Verantwortung für die Entscheidung, ob eine Aufforderung nach Regel 63 angemessen war, liegt bei der Prüfungsabteilung. In der Prüfungsphase kann eine zusätzliche Recherche erforderlich sein, wenn im Recherchenstadium infolge einer Aufforderung nach Regel 63 (1) eine Erklärung abgegeben oder eine Teilrecherche durchgeführt wurde (siehe C‑IV, 7.2).
Des Weiteren kann der Anmelder auf eine Aufforderung nach Regel 63 hin Argumente gegen die Feststellungen in der Aufforderung einreichen und als Hauptantrag eine vollständige Recherche der eingereichten Ansprüche beantragen sowie in einem Hilfsantrag für den Fall, dass die Recherchenabteilung nicht überzeugt sein sollte, die zu recherchierenden Gegenstände angeben (siehe auch H‑III, 3.2).
Eine Rücksprache ist möglich, wenn der Anmelder anruft, um sich über das weitere Vorgehen zu erkundigen, nachdem eine Aufforderung gemäß Regel 63 ergangen ist. Die Rücksprache beschränkt sich auf formale Fragen zum Inhalt der Aufforderung und die Optionen des Anmelders. Es wird eine Niederschrift über die Rücksprache erstellt, die dem Anmelder (ohne Frist) lediglich zur Kenntnisnahme übermittelt wird. Die mit der Aufforderung gesetzte Frist zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme durch den Anmelder gilt weiterhin; die Rücksprache selbst gilt nicht als Stellungnahme.