3.3.4 Vollständige Fassung für den Hilfsantrag liegt noch nicht vor
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Liegt noch keine dem gewährbaren Hilfsantrag entsprechende vollständige Fassung vor, so ist der Anmelder aufzufordern, die erforderliche Anpassung vorzunehmen.
In der mündlichen Verhandlung wirkt die Abteilung stets darauf hin, dass die Beschreibung an die als gewährbar betrachteten Ansprüche angepasst wird. Falls nötig, wird dafür die Verhandlung unterbrochen.