1.2 Widerruf des europäischen Patents
1.2.1 Widerruf aus sachlichen Gründen
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Ist die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass wenigstens einer der in Art. 100 genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des europäischen Patents entgegensteht, so widerruft sie das europäische Patent nach Art. 101 (2), erster Satz. Ist sie im analogen Fall der Ansicht, dass das im Einspruchsverfahren geänderte Patent den Erfordernissen des Übereinkommens nicht genügt, so widerruft sie es nach Art. 101 (3) b).
Zum Widerruf wegen fehlenden Einverständnisses des Patentinhabers mit der vorliegenden Fassung siehe D‑VI, 2.2 und D‑VIII, 1.2.5.