9.3.1 Ermäßigung der Recherchengebühr für eine ergänzende europäische Recherche
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Die Recherchengebühr für eine ergänzende europäische Recherche wird für internationale Anmeldungen, bei denen das Patentamt Österreichs, Finnlands, Spaniens, Schwedens oder der Türkei, das Nordische Patentinstitut oder das Visegrad-Patentinstitut die Internationale Recherchenbehörde war oder den ergänzenden internationalen Recherchenbericht erstellt hat (siehe Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2011, ABl. EPA 2011, 616; vom 25. Oktober 2012, ABl. EPA 2012, 584, vom 16. Dezember 2015, ABl. EPA 2016, A2, und vom 28. Juni 2017, ABl. EPA 2017, A57 und vom 12. Dezember 2019, ABl. EPA 2020, A3), um einen festgelegten Betrag ermäßigt.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Gebührenermäßigung bei Erfüllung der Voraussetzungen nur einmal gewährt wird, d. h. für die zusätzliche Recherchengebühr nach Regel 159 (1) e). Sie ist unabhängig davon anwendbar, ob die erste Erfindung in den Ansprüchen in der internationalen Phase von der ISA recherchiert wurde. Sie ist nicht anwendbar auf weitere Recherchengebühren, die nach Regel 164 (1) zu entrichten sind.
Die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche wird nicht ermäßigt bei PCT-Anmeldungen, für die eine andere als die vorstehend genannten Behörden Internationale Recherchenbehörde war. Die Ermäßigung der Recherchengebühr für eine ergänzende europäische Recherche für PCT-Anmeldungen, bei denen das Patentamt der USA, Japans, Chinas, Australiens, Russlands oder Koreas die Internationale Recherchenbehörde war (siehe ABl. EPA 2005, 548), wurde mit Wirkung vom 1. April 2018 aufgehoben (ABl. EPA 2018, A3). Den aktuellsten Überblick über die zu zahlenden Gebührenbeträge enthält die Mitteilung des EPA vom 20. März 2020, ABl. EPA 2020, A30.