2. Das EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt
2.2 Anweisungen in Kapitel A‑II ("Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung")
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Die Anweisungen in A‑II, 1 ("Wo und wie können Anmeldungen eingereicht werden?") gelten nicht für internationale Anmeldungen, es sei denn, es wird explizit auf internationale Anmeldungen, einschließlich Euro-PCT-Anmeldungen hingewiesen.
Die A‑II, 2 ("Zur Einreichung von Anmeldungen berechtigte Personen") entsprechenden PCT-Bestimmungen sind restriktiver, da der Anmelder generell Staatsangehöriger eines PCT-Vertragsstaats sein oder in einem solchen Staat seinen Sitz oder Wohnsitz haben muss, sodass hier keine weitere Prüfung der Berechtigung erforderlich ist.
Die Anweisungen in A‑II, 3 ("Verfahren bei der Einreichung") finden keine Anwendung.
Die Bestimmungen für die spätere Einreichung von fehlenden Teilen, die vollständig in der Prioritätsunterlage enthalten sind (Regel 56) sind anwendbar, wenn das EPA Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt ist. Eine ähnliche Option gibt es auch im PCT in Bezug auf das Anmeldeamt (Regel 20.5 PCT bis Regel 20.8 PCT). Beide Bestimmungen finden parallel Anwendung. Damit einem Antrag nach Regel 56 vom EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt stattgegeben wird, muss er zusammen mit den nach Regel 56 (3) erforderlichen Unterlagen innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag oder nach einer Mitteilung des Anmeldeamts nach Regel 20.5 a) PCT eingereicht worden sein (siehe Regel 56 (2)), und der Anmelder muss vor Ablauf der Zweimonatsfrist nach Regel 56 (2) wirksam die vorzeitige Bearbeitung nach Art. 23 (2) PCT beantragt haben (siehe E‑IX, 2.8).
Daneben finden Art. 26 PCT, Art. 27 PCT und Art. 48 PCT, Regeln 82bis und 82ter PCT und Regel 139 EPÜ Anwendung.
Der Anmeldetag (siehe A‑II, 4 ("Eingangsprüfung")) einer Euro-PCT-Anmeldung ist der gemäß dem PCT von der PCT-Behörde, die als Anmeldeamt tätig war, zuerkannte Anmeldetag, sofern nicht eine Berichtigung infolge einer Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt nach Art. 24 oder 25 PCT oder Regel 82ter PCT vorliegt (siehe E‑IX, 2.9). Das Verfahren zur Feststellung des Anmeldetags im Fall von fälschlicherweise eingereichten Bestandteilen oder Teilen nach Regel 20.5bis d) PCT ist in C‑III, 1.3 beschrieben. Im Rahmen der Formalprüfung bei Eintritt in die europäische Phase wird überprüft, ob alle Erfordernisse der Regeln 159 und Regel 163 erfüllt sind.
Gilt die Anmeldung nicht als zurückgenommen, wird ein Exemplar der Anmeldung an die Recherchenabteilung weitergeleitet, die gegebenenfalls einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht erstellt (siehe E‑IX, 3.1).