5.3 Sequenzprotokolle von Teilanmeldungen 

Eine Teilanmeldung muss als selbständige europäische Patentanmeldung ihrerseits die Erfordernisse der Regel 30 in Verbindung mit dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 28. April 2011 über die Einreichung von Sequenzprotokollen (ABl. EPA 2011, 372) erfüllen (siehe G 1/05, Nr. 3.1 der Entscheidungsgründe). Unbeschadet der Erfordernisse des Art. 76 (1) Satz 2 ist ein Sequenzprotokoll, das Teil der Beschreibung der Teilanmeldung sein soll, zusammen mit den anderen Unterlagen der Teilanmeldung einzureichen, sofern nicht auf eine früher eingereichte Anmeldung Bezug genommen wird, die das Sequenzprotokoll als Teil der Anmeldung umfasst (Regel 40 (1) c)). Hat der Anmelder jedoch nach Regel 30 im Rahmen der früheren Anmeldung (Stammanmeldung) ein standardkonformes Sequenzprotokoll im TXT-Format eingereicht, so entbindet ihn dies von der Verpflichtung zur Einreichung des Sequenzprotokolls, wenn es nur für die Zwecke der Recherche (d. h. nicht als Teil der Beschreibung) im Zusammenhang mit der Teilanmeldung verwendet werden soll. Wenn der Anmelder es bei Einreichung der Teilanmeldung (Form 1001, Feld 38.3) oder in seiner Erwiderung auf eine Mitteilung über einen Mangel gemäß Regel 30 (3) beantragt, wird das EPA eine Kopie des standardkonformen Sequenzprotokolls im TXT-Format, das im Rahmen der früheren Anmeldung eingereicht wurde, nur für die Zwecke der Recherche (d. h. nicht als Teil der Beschreibung) in die Akte der Teilanmeldung aufnehmen (ABl. EPA 2013, 542; siehe auch A‑IV, 5).