Kapitel V – Abschließende Prüfungsphase
3. Keine fristgerechte Reaktion – Fiktion der Zurücknahme
|
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Wenn der Anmelder die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr oder die Anspruchsgebühren nicht rechtzeitig entrichtet oder die Übersetzung nicht innerhalb der Frist nach Regel 71 (3) einreicht, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen, es sei denn, der Anmelder unterbreitet oder beantragt innerhalb derselben Frist Änderungen oder Berichtigungen der in der Mitteilung nach Regel 71 (3) für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung (siehe C‑V, 4.1).
Bei Versäumung der gemäß Regel 71 (3) gesetzten Frist kann die Anmeldung auf Antrag nach Art. 121 weiterbehandelt werden (siehe E‑VIII, 2), wenn die versäumte Handlung nachgeholt wird und eine der folgenden Handlungen ist:
i)alle in Regel 71 (3) und (4) genannten Handlungen:
a)Entrichtung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr,
b)Entrichtung etwaiger Anspruchsgebühren und
c)Einreichung einer Übersetzung der Ansprüche.
ii)eine oder mehrere der folgenden Handlungen:
a)Einreichung von Änderungen und/oder Berichtigungen der Anmeldungsunterlagen,
b)Ablehnung von Änderungen, die die Prüfungsabteilung in der Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgeschlagen hat, oder
c)Antrag auf Erteilung auf der Grundlage eines Antrags, der höherrangig ist als der Hilfsantrag, der der Mitteilung nach Regel 71 (3) zugrunde lag.