9.1.3 Sprache der angeführten Dokumente 

Häufig werden Mitglieder ein und derselben Patentfamilie in mehreren verschiedenen Sprachen veröffentlicht. Folglich hat die Recherchenabteilung die Wahl, in welcher Sprache sie das Dokument im Recherchenbericht anführt. Wenn sich der maßgebliche technische Inhalt der verschiedenen Familienmitglieder nicht unterscheidet und sie alle vor dem frühesten Prioritätstag der Anmeldung veröffentlicht worden sind, dann sind alle Familienmitglieder für die Anmeldung von gleicher Bedeutung. In solchen Fällen wählt die Recherchenabteilung das aufzuführende Dokument nach seiner Veröffentlichungssprache und gemäß der folgenden Liste aus, wobei die bevorzugte Sprache an erster Stelle genannt wird:

1) eine Amtssprache des EPA (d. h. Deutsch, Englisch oder Französisch – Art. 14 (1))

2) eine Amtssprache eines EPÜ-Vertragsstaats gemäß Art. 14 (4) (siehe A‑VII, 1.1) – solche Dokumente können gewöhnlich von einem Kollegen gelesen werden, wenn das betreffende Mitglied der Recherchenabteilung diese Sprache nicht beherrscht (siehe B‑VI, 6.2)

3) eine andere Sprache als die Amtssprachen der EPÜ-Vertragsstaaten 

In den Fällen 2 und 3 zieht es die Recherchenabteilung vielleicht vor, eine Zusammenfassung in einer Amtssprache des EPA anstelle des Originaldokuments anzuführen.

Ist das Originaldokument in einer weniger "zugänglichen" Sprache (z. B. Chinesisch oder Russisch) abgefasst, so wird am besten die Zusammenfassung angeführt. In einigen Fällen ist es möglich, eine maschinell erstellte Übersetzung bestimmter Patentdokumente in einer der Amtssprachen des EPA zu erhalten. Wenn sich die Recherchenabteilung in der Stellungnahme zur Recherche auf diese Übersetzung stützt, sendet sie dem Anmelder eine Kopie der maschinellen Übersetzung als Anlage zur Stellungnahme zur Recherche (siehe B‑X, 12 und G‑IV, 4).

Wenn nur ein bestimmter Absatz der Übersetzung benötigt wird, kann die Recherchenabteilung die Übersetzung dieses Absatzes in die Stellungnahme zur Recherche kopieren, statt die ganze Übersetzung anzuhängen. Lag während der Recherche aber eine vollständige Übersetzung vor, so wird sie in der Regel dem Anmelder übermittelt.

Nicht offizielle Übersetzungen (d. h. nicht rechtsverbindliche Übersetzungen) von Veröffentlichungen in "weniger zugänglichen" Sprachen werden nicht im Recherchenbericht angeführt.