2.3 Zweiteilige Untergliederung ungeeignet
2.3.1 Keine zweiteilige Untergliederung
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Es gibt einen speziellen Fall, in dem die der Regel 43 entsprechende Form der Patentansprüche zu vermeiden ist. Dies gilt dann, wenn der einzige einschlägige Stand der Technik aus einer anderen europäischen Patentanmeldung nach Art. 54 (3) besteht. Dieser Stand der Technik ist jedoch in der Beschreibung eindeutig anzugeben (vgl. F‑II, 4.3, vorletzter Absatz und F-II, 4.4).