16.1 Verfahren 

In der entsprechenden Mitteilung sollte der Formalsachbearbeiter alle formalen Beanstandungen vorbringen, die sich aus einer ersten Prüfung der Anmeldung ergeben. Wie in A‑III, 3.2 erwähnt, soll die Eingangsstelle den Anmelder jedoch nicht auf Mängel im Sinne der Regel 46 (2) i) und Regel 46 (2) j) aufmerksam machen oder in die Ansprüche einbezogene Tabellen bemängeln (Regel 49 (9) Satz 4). Es kann durchaus sein, dass bestimmte Vorgänge, wie z. B. die Einreichung von Prioritätsbelegen innerhalb der noch laufenden Frist, in diesem Stadium nicht abschließend beurteilt werden können und weitere Bescheide erstellt werden müssen. Muss der Anmelder einen Vertreter bestellen und hat dies noch nicht getan, so sollte der Formalsachbearbeiter in seinem ersten Bescheid nur diesen Mangel anführen. Eine Aufforderung zur Beseitigung weiterer Mängel ergeht in diesem Fall erst, wenn ein Vertreter bestellt wurde, und wird diesem Vertreter zugestellt.