5.1.2 Der zuerkannte Anmeldetag muss noch überprüft werden 

Der vom Prüfer zu beurteilende Stand der Technik kann unter Umständen Dokumente (europäische oder internationale Patentanmeldungen) umfassen, deren zuerkannter Anmeldetag noch vom EPA überprüft wird. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn

i)eine europäische Patentanmeldung nach Regel 56 eingereichte Teile der Beschreibung und/oder Zeichnungen enthält oder

ii)eine internationale Patentanmeldung Bestandteile oder Teile der Beschreibung/Zeichnungen/Ansprüche enthält, die gemäß Regel 20.5 PCT oder Regel 20.6 PCT eingereicht wurden.

Bevor der Prüfer Dokumente als Stand der Technik gemäß Art. 54 (3) betrachtet, überprüft er, ob bereits eine abschließende Entscheidung über den zuerkannten Anmeldetag ergangen ist. Falls der Anmeldetag noch nicht feststeht, behandelt der Prüfer die Dokumente (sofern sie für die Beurteilung der Patentierbarkeit des beanspruchten Gegenstands relevant sind) zunächst so als wäre der ihnen zuerkannte Anmeldetag korrekt und überprüft diesen Punkt später.