2.3.5 Prioritätsanspruch
2.3.5.2 Auskünfte zum Stand der Technik
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Der Anmelder muss für jede Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, beim Eintritt in die europäische Phase die Ergebnisse der Recherche einreichen, die vom Erstanmeldeamt oder in dessen Namen durchgeführt wurde (siehe A‑III, 6.12).