8.7.3 Vorgehensweise im Einspruchsverfahren 

Wenn in der mündlichen Verhandlung die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung auf Unterlagen gestützt wurde, die nicht der Regel 49 (8) entsprechen, weil sie handschriftliche Änderungen enthalten, fordert die Einspruchsabteilung den Patentinhaber in der Mitteilung nach Regel 82 (2) auf, eine formal korrekte Fassung des geänderten Wortlauts einzureichen. In der Aufforderung werden die formal mangelhaften, geänderten Absätze und/oder Ansprüche aufgeführt, für die Austauschabsätze und/oder -ansprüche einzureichen sind. Dasselbe gilt, wenn eine Beschwerdekammerentscheidung die Angelegenheit an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverweist, das Patent auf der Grundlage von Unterlagen mit handschriftlichen Änderungen aufrechtzuerhalten.

Auf die Aufforderung der Einspruchsabteilung nach Regel 82 (2) hin muss der Patentinhaber Austauschabsätze und/oder -ansprüche einreichen, die eine formal korrekte, wörtliche Reproduktion der Fassung enthalten, die durch die Zwischenentscheidung (bzw. durch die Entscheidung der Beschwerdekammer) festgelegt wurde. Bei jeder Abweichung zwischen der Fassung der formal mangelhaften Absätze (und/oder Ansprüche), die in der Aufforderung nach Regel 82 (2) aufgeführt waren, und der Fassung der Austauschabsätze (und/oder -ansprüche) ergeht eine Mitteilung nach Regel 82 (3). Eine Mitteilung nach Regel 82 (3) ergeht auch dann, wenn der Patentinhaber nicht fristgerecht oder gar nicht reagiert, wenn die Austauschabsätze und/oder -ansprüche unvollständig sind oder wenn auch die Austauschabsätze und/oder -ansprüche formal mangelhaft sind.

Wird innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung der Mitteilung nach Regel 82 (3) keine formal korrekte, wörtliche Reproduktion der aufgeführten geänderten Absätze (und/oder Ansprüche) eingereicht, so wird das Patent widerrufen.