2.3 Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung – besondere Anmeldungen
2.3.4 Internationale Anmeldungen
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Unterlagen in der ursprünglich eingereichten Fassung sind im Sinne des Art. 123 (2) die in der PCT-Phase eingereichten Unterlagen (in der Regel als WO-Veröffentlichung zugänglich gemacht), die in Kopie jederzeit beim Internationalen Büro erhältlich sind. Daher müssen alle Änderungen in der PCT-Phase (einschließlich geänderter oder berichtigter Blätter bzw. Ersatzblätter, selbst wenn diese der WO-Veröffentlichung beigefügt sind) und alle bei Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA vorgenommenen Änderungen, die in der europäischen Phase aufrechterhalten werden, die Erfordernisse des Art. 123 (2) erfüllen, und all diese Änderungen sind sorgfältig zu berücksichtigen.