4.1.2 Veröffentlichte internationale Anmeldungen (WO) als "E"-Dokumente 

a)Eine bei der Recherche zu einer europäischen Anmeldung als "E"-Dokument ermittelte kollidierende PCT-Anmeldung, die vor dem 13. Dezember 2007 in die europäische Phase eingetreten ist, gilt nach Art. 158 (1) EPÜ 1973 nur dann als Stand der Technik im Sinne des Art. 54 (3) und (4) EPÜ 1973, wenn

– das EPA in der internationalen Anmeldung bestimmt wurde, 

– der Anmelder beim EPA eine gegebenenfalls erforderliche Übersetzung der internationalen Anmeldung in einer Amtssprache des EPA eingereicht hat und 

– der Anmelder beim EPA die nationale Grundgebühr nach Regel 107 (1) c) EPÜ 1973 (entspricht der Anmeldegebühr) und die Benennungsgebühren nach Regel 107 (1) d) EPÜ 1973 entrichtet hat.

b)Eine bei der Recherche zu einer europäischen Anmeldung als "E"-Dokument ermittelte kollidierende PCT-Anmeldung, die ab dem 13. Dezember 2007 in die europäische Phase eingetreten ist, gilt nur dann als Stand der Technik im Sinne des Art. 54 (3), wenn nach Regel 165

– das EPA in der internationalen Anmeldung bestimmt wurde, 

– der Anmelder beim EPA eine gegebenenfalls erforderliche Übersetzung der internationalen Anmeldung in einer Amtssprache des EPA gemäß Art. 153 (4) und Regel 159 (1) a) eingereicht hat und

– der Anmelder die Anmeldegebühr nach Regel 159 (1) c) entrichtet hat.

Können diese Bedingungen für die veröffentlichte internationale (WO-) Anmeldung nicht überprüft werden (v. a. weil die 31-Monatsfrist für die Durchführung der genannten Handlungen nach Art. 22 PCT und Art. 39 PCT für die internationale Anmeldung zum Zeitpunkt der Recherche noch nicht verstrichen ist), so geht die Recherchenabteilung davon aus, dass das Dokument nach Art. 54 (3) bedeutsam wird, und führt es im Recherchenbericht als "E"-Dokument an (siehe auch B‑X, 9.2.6).