1. Teilanmeldungen (siehe auch A‑IV, 1)
1.1 Allgemeines
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Nach der Einreichung einer europäischen Anmeldung oder bei Eintritt einer Euro-PCT-Anmeldung in die europäische Phase kann eine Teilanmeldung eingereicht werden. Die Teilanmeldung erhält den gleichen Anmeldetag wie die Stammanmeldung und genießt deren Prioritätsrecht für ihren Gegenstand. Allerdings muss die Stammanmeldung bei Einreichung einer Teilanmeldung anhängig sein (A‑IV, 1.1.1). Eine europäische Anmeldung kann zu mehr als einer Teilanmeldung führen. Eine Teilanmeldung kann ihrerseits wieder zu einer oder mehreren Teilanmeldungen führen.
Teilanmeldungen sind genauso zu behandeln wie normale Anmeldungen und unterliegen denselben Erfordernissen, sofern nicht besondere Vorschriften im EPÜ, namentlich Art. 76 oder Regel 36, etwas anderes vorsehen (G 1/05, G 1/06).
Darüber hinaus wird, sobald die Erfordernisse von Regel 36 und Art. 76 (1) erfüllt sind, das Verfahren zu einer Teilanmeldung eigenständig und getrennt vom Verfahren zur Stammanmeldung geführt (G 4/98). Anhängige Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren zur Stammanmeldung (oder einem anderen Mitglied dieser Familie von Anmeldungen) stellen keinen Grund dafür dar, dass das EPA von Amts wegen oder auf Antrag die Prüfung einer Teilanmeldung aussetzt. Gründe für eine Aussetzung oder Unterbrechung von Verfahren werden erläutert unter E‑VII, 1 bis E‑VII, 3.