6.2 Anwendung von Art. 7 (3) und (4) GebO
6.2.1 Erfordernisse
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Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Weist der Einzahler dem EPA nach, dass er innerhalb der Zahlungsfrist für eine bestimmte Gebühr in einem Vertragsstaat des EPÜ eine der folgenden Handlungen unternommen hat:
i)Veranlassung der Gebührenzahlung bei einem Bankinstitut oder
ii)Erteilung eines Überweisungsauftrags für die Gebühr bei einem Bankinstitut, sofern zum Zeitpunkt des Fristablaufs eine ausreichende Deckung auf dem laufenden Konto vorhanden war,
so gilt die Frist zur Zahlung der Gebühr als eingehalten, selbst wenn der gezahlte Betrag nach Ablauf dieser Frist beim EPA eingeht.
Das EPA kann den Einzahler auffordern, innerhalb einer vom EPA zu bestimmenden Frist den Nachweis über den Zeitpunkt der Vornahme einer der vorgenannten Handlungen zu erbringen, damit die Frist zur Zahlung der Gebühr als eingehalten gilt.