1.2 Widerruf des europäischen Patents
1.2.3 Widerruf wegen fehlender Anzeige der Bestellung eines neuen Vertreters
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Wird nach Unterbrechung des Einspruchsverfahrens nach Regel 142 (1) c) von einem Patentinhaber ohne Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten innerhalb der Zweimonatsfrist der Regel 142 (3) a) keine Anzeige über die Bestellung des neuen Vertreters eingereicht (siehe E‑VII, 1.4 i)), so wird das europäische Patent widerrufen.