3. Analyse der Anmeldung und Inhalt der Stellungnahme zur Recherche
3.7 Herangehensweise der Recherchenabteilung
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Die Recherchenabteilung darf Änderungen nicht allein deshalb verlangen oder vorschlagen, weil sie glaubt, dass dadurch die Fassung der Beschreibung oder der Patentansprüche verbessert wird. Ein pedantisches Vorgehen ist nicht wünschenswert; wichtig ist, dass der sachliche Inhalt der Beschreibung und der Patentansprüche klar ist. Bei gravierenden Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung in der eingereichten Fassung sind jedoch Einwände zu erheben (siehe F‑IV, 4.3).