MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts über Änderungen und Ergänzungen im Europäischen Patentblatt
Im Europäischen Patentblatt werden ab der 8. Veröffentlichungswoche 1986 (Erscheinungstag: 19. Februar 1986) folgende Änderungen und Ergänzungen vorgenommen1:
1. Abschnitt I.6(2)
Unter diesem Abschnitt erscheinen nunmehr auch die gesondert veröffentlichten internationalen Recherchenberichte. Die Überschrift wird daher wie folgt ergänzt:
"Gesonderte Veröffentlichung des europäischen oder internationalen Recherchenberichts"
2. Abschnitt I.6(3)
Es wird ein neuer Abschnitt I.6(3) mit folgender Überschrift und nachstehenden bibliographischen Daten aufgenommen:
"Erstellung eines ergänzenden europäischen Recherchenberichts
(11) Veröffentlichungsnummer
(51) Internationale Patentklassifikation
(87) PCT-Veröffentlichungsnummer
Tag der Absendung"
3. Abschnitt I.7
Abschnitt I.7 wird unter Beibehaltung der Überschrift und der bibliographischen Daten in Abschnitt I.7(1) geändert.
4. Abschnitt I.7(2)
Es wird ein neuer Abschnitt I.7(2) mit folgender Überschrift und nachstehenden bibliographischen Daten aufgenommen:
"Tag der Absendung des ersten Prüfungsbescheids
(11) Veröffentlichungsnummer
(51) Internationale Patentklassifikation Tag der Absendung"
5. Abschnitt I.8(4)
Abschnitt I.8(4) wird wie folgt geändert:
"Tag des Eingangs des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(11) Veröffentlichungsnummer
(51) Internationale Patentklassifikation
Tag des Eingangs des Antrags"
6. Abschnitt I.8(5)
Es wird ein neuer Abschnitt I.8(5) mit folgender Überschrift und nachstehenden bibliographischen Daten aufgenommen:
"Tag und Art der Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(11) Veröffentlichungsnummer
(51) Internationale Patentklassifikation
Tag der Entscheidung
Wiedereinsetzung gewährt oder abgelehnt".
7. Abschnitt II.1
Die Vollbibliographien werden durch den Schriftartencode "B 1" ergänzt.
In der Legende wird bezüglich des INID-Codes 84 folgende Klarstellung vorgenommen:
"(84) Benannte Vertragsstaaten, für die das europäische Patent erteilt wird"
8. Abschnitt II.7(3)
Die bibliographischen Daten zu Abschnitt II.7(3) werden wie folgt ergänzt:
"(11) unverändert
(51) unverändert
(84) Benannte Vertragsstaaten, für die das europäische Patent widerrufen wird
Tag der Entscheidung über den Widerruf (unverändert)"
9. Abschnitt II.7(4)
Unter Abschnitt II.7(4) wird die Vollbibliographie wie in Abschnitt II(1) aufgenommen. Zusätzlich erscheint der Schriftartencode "B 2". In der Legende zu diesem Abschnitt wird der INID Code (84) nach "Benannte Vertragsstaaten" durch den Text "für die das europäische Patent aufrechterhalten wird" ergänzt.
Der Hinweis "Tag der Entscheidung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang" bleibt unverändert.
10. Abschnitt II.7(6)
Es wird ein neuer Abschnitt II.7(6) mit folgender Überschrift und nachstehenden bibliographischen Daten aufgenommen:
"Einstellung des Einspruchsverfahrens
(11) Veröffentlichungsnummer
(51) Internationale Patentklassifikation
Tag der Entscheidung"
11. Abschnitt II.8
Abschnitt II.8 wird in Abschnitt II.8(1) geändert und erhält folgende Fassung:
"Tag des Eingangs des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(11) Veröffentlichungsnummer
(51) Internationale Patentklassifikation
Tag des Eingangs des Antrags"
12. Abschnitt II.8(2)
Es wird ein neuer Abschnitt II.8(2) mit folgender Überschrift und nachstehenden bibliographischen Daten aufgenommen:
"Tag und Art der Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(11) Veröffentlichungsnummer
(51) Internationale Patentklassifikation
Tag der Entscheidung
Wiedereinsetzung gewährt oder abgelehnt".