Richtlinien für die Prüfung – Inhaltsverzeichnis
Liste der in der Ausgabe 2025 geänderten Teile
WESENTLICHE ÄNDERUNGEN
ALLGEMEINER TEIL |
Neuer Absatz zur Aufgabe der Beteiligten, den EPÜ-Erfordernissen zu entsprechen, auch wenn Eingaben durch KI erstellt werden |
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TEIL A |
Klarstellung der Praxis nach Regel 56a EPÜ |
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Aktualisierung in Bezug auf das Gebührenermäßigungssystem nach Regel 7a EPÜ |
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Demokratische Volksrepublik Laos als Validierungsstaat hinzugefügt |
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Neuer Unterabschnitt zur Einlösung von Rückerstattungen in der Zentralen Gebührenzahlung |
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TEIL B |
Klarstellung der Praxis bei der Recherche mehrerer unabhängiger Ansprüche pro Kategorie im Hinblick auf Regel 43 (2) EPÜ |
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Änderung der Praxis beim Zugang zu Dokumenten der Patentliteratur (ABl. EPA 2024, A68) |
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TEIL C |
Änderung der Praxis beim Zugang zu Dokumenten der Patentliteratur (ABl. EPA 2024, A68) |
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Verweise auf den gemeinsamen Bereich in MyEPO Portfolio hinzugefügt |
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Neuer Abschnitt zur Echtzeit-Interaktion zu einem Dokument im gemeinsamen Bereich von MyEPO Portfolio |
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TEIL D |
Änderung der Praxis beim Erfordernis zur Einreichung von Vollmachten |
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Aktualisierung zum beschleunigten Einspruchsverfahren |
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TEIL E |
Neuseeland und Chile als PPH-Partnerämter hinzugefügt |
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Aktualisierung: Praxis zum beschleunigten Einspruch bei parallelen Gerichtsverfahren |
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Abschnitt an G 4/08 angepasst |
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Neuer Abschnitt zur frühen Bearbeitung kombiniert mit weiteren Beschleunigungsmaßnahmen |
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TEIL G |
Klarstellung der Definition künstlicher Intelligenz und des maschinellen Lernens |
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TEIL H |
Klarstellung der Praxis der Gewährbarkeit im Einklang mit G 1/12 |
KLEINERE ÄNDERUNGEN
ALLGEMEINER TEIL |
Informationen über die Richtlinien für das Einheitspatent hinzugefügt, die im April 2025 in Kraft treten |
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Verweis auf die Richtlinien für das Einheitspatent hinzugefügt |
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TEIL A |
Aktualisierung: Angabe, dass bestimmte Eingaben über MyEPO Portfolio eingereicht werden können |
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Aktualisierung im Hinblick auf die Abschaffung von Fax- und Web-Einreichung |
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Aktualisierte Informationen zu Dienststellen und Verfügbarkeit der automatischen Mailboxen |
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Verweis auf ABl. EPA 2024, A81 hinzugefügt |
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Aktualisierung im Hinblick auf die Einstellung der Web-Einreichung |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf das EPA-Formblatt 1001 |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf fehlende Teile der Ansprüche |
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Klarstellung in Bezug auf die Einreichung von Ansprüchen nach dem Anmeldetag |
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Verweis zur ABl.-Mitteilung über neue Vorschriften für Vollmachten hinzugefügt |
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Aktualisierung im Hinblick auf Art. 5s (1) der Verordnung (EU) 2024/1745 des Rates (Sanktionen gegen Russland) |
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Neuer Unterabschnitt zur Änderung der Reihenfolge der Erfinder |
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Klarstellung in Bezug auf die Prioritätsfrist nach Art. 87 (1) EPÜ |
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Neustrukturierung: Hinzufügung von Unterabschnitten |
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Streichung überflüssiger Informationen aus Punkt iv |
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Aktualisierung zur Ermäßigung der Benennungsgebühr |
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Streichung überflüssiger Informationen über Gebührenermäßigung |
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Aktualisierung: Informationen zu Gebührenermäßigungen nach der Sprachenregelung und dem System für Kleinsteinheiten hinzugefügt |
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Zusätzlicher Absatz über Art. 5s (1) der Verordnung (EU) 2024/1745 des Rates und die neuen Regeln 39 (2a) und Regel 36 (5) EPÜ |
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Umstrukturierung im Hinblick auf Regel 7a (1) und Regel 7a (3) EPÜ |
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Klarstellung in Bezug auf Sequenzkennzahlen |
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Umformulierung zur besseren Lesbarkeit |
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Aktualisierung des Amtsblattverweises |
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Aktualisierung zur Nutzung von MyEPO Portfolio durch zugelassene Vertreter |
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Neustrukturierung: Verschiebung aus dem früheren Abschnitt A‑VIII, 1.5 |
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Klarstellung in Bezug auf die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters |
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Aktualisierung zu den Unterschriftserfordernissen für Rechtsanwälte |
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Neustrukturierung durch Hinzufügung eines neuen Unterabschnitts |
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Aktualisierung im Hinblick auf die Abschaffung von Smartcards |
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Informationen zu MyEPO Portfolio hinzugefügt |
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Verweis auf die automatische Validierung bestimmter Gebührenkategorien hinzugefügt |
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Aufnahme eines Verweises auf die ABl.-Mitteilung über die Änderung der VLK |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Nutzung des EPO Contingency Upload Service zur Einreichung von Abbuchungsaufträgen in Ausnahmefällen |
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Klarstellung in Bezug auf die Zurückweisung von Zahlungen |
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Klarstellung in Bezug auf Jahresgebühren oder Zuschlagsgebühren nach Regel 51 (2) EPÜ |
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Aufnahme eines Verweises auf Euro-PCT-Anmeldungen |
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Aktualisierung: Aufnahme von Informationen über MyEPO Portfolio |
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Klarstellung in Bezug auf Banküberweisungen |
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Neustrukturierung und Änderung im Hinblick auf gebührenbezogene Unterstützungsmaßnahmen für KMU und Kleinsteinheiten (Regel 7a (1) und Regel 7a (3) EPÜ), ABl. EPA 2024, A3 und ABl. EPA 2024, A8 |
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Aufnahme von Verweisen auf die Rückzahlung von Jahresgebühren |
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Überflüssige Informationen gelöscht und ABl.-Verweis aktualisiert |
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Hinzufügung von Informationen dazu, welche Instanz die Beschwerdegebühr bei einer Zurücknahme erstattet |
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Klarstellung in Bezug auf die Einlösung von Rückerstattungen |
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Aktualisierung im Hinblick auf die Akteneinsicht über MyEPO Portfolio |
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Aktualisierung zu Auskünften des EPA |
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TEIL B |
Veralteter Verweis auf den Euro-PCT-Leitfaden gestrichen |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf relevante Teile, die im Recherchenbericht und in der Stellungnahme zur Recherche angeführt sind |
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Aktualisierung durch Aufnahme eines Verweises auf MyEPO Portfolio und die zugehörige Praxisänderung (ABl. EPA 2024, A68) |
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TEIL C |
Aktualisierung zur Arbeit der Prüfer |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf Euro-PCT-Anmeldungen |
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Veralteter Verweis gestrichen |
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Aktualisierung zu Recherchen nach Regel 164 (2) EPÜ |
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Aktualisierung zur Nichtzahlung zusätzlicher Recherchengebühren |
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Rückerstattung zusätzlicher Recherchengebühren nach Regel 64 (2) und Regel 164 (5) EPÜ |
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Neustrukturierung: Verschiebung aus dem Abschnitt C‑VIII, 5.1 |
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Klarstellung der Definition von Omnibus-Ansprüchen |
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Zusätzliche Beispiele für die Bezeichnung der Erfindung und ihre Übersetzungen |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf Entscheidungen per Standardformular |
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Zusätzlicher Verweis auf den neuen Abschnitt C‑VII, 2.6 |
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Neustrukturierung: Verschiebung von zwei Absätzen nach C‑III, 4 |
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TEIL D |
Berichtigung des Namens |
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Klarstellung in Bezug auf die Unparteilichkeit der Einspruchsabteilung |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Abschaffung der Fax-Einreichung |
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Aktualisierung im Hinblick auf das Verbot der Doppelpatentierung nach Art. 125 EPÜ |
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Klarstellung in Bezug auf die Aufforderung zur Stellungnahme |
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Konsolidierung mit dem aus H‑IV, 5.3 gelöschten Inhalt und zusätzlicher Verweis auf Regel 43 (2) EPÜ |
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Klarstellung in Bezug auf die Folge von Entscheidungen, einen Einspruch als unzulässig zurückzuweisen |
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Klarstellung in Bezug auf die Beweislast |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Einnahme des Augenscheins |
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Aktualisierung durch weitere Verweise auf die Teile E, D und H |
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Streichung der Veröffentlichungsgebühr im Hinblick auf Regel 82(2) und (3), siehe ABl. EPA 2024, A3 |
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Angepasster Verweis auf Teil A‑VIII, 1.5 |
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Neustrukturierung durch Hinzufügung von Unterabschnitten |
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TEIL E |
Aktualisierung zu Rechtsanwälten |
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Verweis auf ABl. EPA 2020, A124 hinzugefügt |
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Aktualisierung: Streichung einer veralteten Passage |
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Aktualisierung zur Angleichung an den Wortlaut der Regel 142 (4) EPÜ |
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Verweis auf die EPA-Website hinzugefügt |
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Verweis auf Art. 11 (3) PCT hinzugefügt |
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Aktualisierung in Bezug auf das EPA als Bestimmungsamt für einen EPÜ-Vertragsstaat und im Hinblick auf Art. 5s (1) der Verordnung (EU) 2024/1745 des Rates (Sanktionen gegen Russland) |
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Aktualisierung zur Entscheidung des Anmelders, internationale Anmeldungen bei Bestimmungsämtern/ausgewählten Ämtern weiterzuverfolgen |
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Aufnahme eines Verweises auf die maßgebliche Regel des EPÜ |
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Aktualisierung zum Abgleich mit E‑IX, 4.3.1 |
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Aktualisierung auf der Grundlage der Regel 47.3 a) PCT |
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Unterteilung in neue Unterabschnitte |
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Aktualisierung der Überschrift des Abschnitts |
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Aktualisierung im Hinblick auf Art. 5s (1) der Verordnung (EU) 2024/1745 des Rates (Sanktionen gegen Russland) |
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Klarstellung in Bezug auf Formerfordernisse |
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Verweis auf Regel 19 EPÜ hinzugefügt |
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Verweis auf Art. 40 (2) PCT hinzugefügt |
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Aktualisierung im Hinblick auf Regel 141 (1) EPÜ |
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Verweis auf Regel 49ter.2 b) PCT und Regel 136 (2) EPÜ hinzugefügt |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Berechnung der Anspruchsgebühren (Regel 159 (1) b) EPÜ) |
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E‑IX, 2.3.11 |
Verschoben in die neuen Unterabschnitte E‑IX, 2.1.5.2 und E‑IX, 2.1.5.5 |
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Aktualisierung durch weitere Informationen zu WIPO-Standard ST.25 |
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Verweis auf ABl. EPA 2010, 498 hinzugefügt |
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Aktualisierte Liste der bibliografischen Daten, die mit der Übersetzung der internationalen Anmeldung veröffentlicht werden |
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Veraltete Passage gestrichen |
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Verweise auf B‑XI, 8; B‑XI, 7; B‑VIII und E‑IX, 3.1 hinzugefügt |
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Wortlaut so geändert, dass er sich auf das ausgewählte Amt bezieht |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf die nötigen Erfordernisse im Hinblick auf Regel 159 (1) EPÜ |
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Aktualisierung in Bezug auf die Mitteilung nach Regel 161 EPÜ |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf den erweiterten ergänzenden europäischen Recherchenbericht |
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Klarstellung der Praxis bei der Zahlung von Anspruchsgebühren im Hinblick auf Regel 162 (2) EPÜ |
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Streichung veralteter Informationen |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Mitteilung nach Regel 137 (4) EPÜ |
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Verweis auf Informationen zu Beschwerdeverfahren auf der EPA-Website hinzugefügt |
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Abschnitt angepasst wegen geänderter Regel 6 und neuer Regel 7a |
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Klarstellung des Wortlauts |
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Aktualisierung in Bezug auf Anträge auf Rechtsübergänge, die über MyEPO Portfolio eingereicht werden |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf den Ablauf der Einspruchsfrist |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten |
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TEIL F |
Verweis auf WIPO-Standard ST.26 hinzugefügt |
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Aktualisiertes Beispiel |
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Fußnote hinzugefügt, die auf Art. 3 des internationalen Rechtsinstruments der WIPO verweist |
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Verweis auf T 642/94 gelöscht |
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Klarstellung: mehrere Erfindungen vs. einzige allgemeine erfinderische Idee |
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TEIL G |
Klarstellung in Bezug auf den technischen Beitrag mathematischer Methoden im Hinblick auf G 1/19 |
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Terminologische Klarstellung in Bezug auf "denselben Gegenstand" im Hinblick auf G 1/05 und G 4/19 |
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Aktualisierung der Praxis in Bezug auf die technische Lehre im Hinblick auf G 2/21 |
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Neuer Absatz mit Verweis auf T 2108/21 hinzugefügt |
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TEIL H |
Klarstellung in Bezug auf Änderungen zum Einspruchsgrund |
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Neustrukturierung: Verschiebung eines Absatzes von H‑II, 3.1 |
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Streichung eines überflüssigen Verweises auf eine T-Entscheidung |
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Klarstellung in Bezug auf die Grundlage der Änderung |
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Klarstellung der Praxis in Bezug auf die Mitteilung nach Regel 137 (4) EPÜ |
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Neustrukturierung: Streichung überflüssiger Informationen |
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Wortlaut angepasst an Regel 137 (5) EPÜ |
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H‑IV, 5 |
Streichung eines überflüssigen Abschnitts und Unterabschnitts zu den sonstigen Erfordernissen des EPÜ, denen Änderungen entsprechen müssen |
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H‑IV, 5.2 |
Gestrichen; Inhalt bereits in Teil C bzw. D behandelt |
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H‑IV, 5.4 |
Gestrichen; Inhalt verschoben nach D‑X, 4.3 und Unterabschnitte |
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Klarstellung in Bezug auf die Zuständigkeit für die Bezeichnung in allen drei Amtssprachen |