1.4.1 Anmelde-, Recherchen- und Benennungsgebühr Benennungsgebühr(en)

Die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr für die Teilanmeldung sind innerhalb eines Monats nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung zu entrichten. Zur Zusatzgebühr für Anmeldungen, die mehr als 35 Seiten umfassen, siehe A‑III, 13.2. Zur Zusatzgebühr für Teilanmeldungen der zweiten und weiterer Generationen siehe A‑IV, 1.4.1.1. Die Benennungsgebühren sind innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts zu der Teilanmeldung hingewiesen worden ist.

Die Recherchengebühr ist auch dann zu entrichten, wenn bereits eine weitere Recherchengebühr nach Regel 64 (1) für den Recherchenbericht zu dem Teil der Stammanmeldung entrichtet worden ist, bei dem mangelnde Einheitlichkeit festgestellt wurde und der jetzt Gegenstand der Teilanmeldung ist (zur Rückerstattung der Recherchengebühren siehe A‑IV, 1.8).

Die Benennungsgebühr ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts zu der Teilanmeldung hingewiesen worden ist. Zur Prüfungsgebühr siehe A‑IV, 1.8.

Werden die Anmelde-, oder Recherchen- oder Benennungsgebühr Recherchengebühren nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet, gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Das EPA unterrichtet den Anmelder in einer Mitteilung nach Regel 112 (1) über diese Rechtsverluste den Rechtsverlust. Wird die Benennungsgebühr nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet, gilt die Anmeldung auch als zurückgenommen, und es ergeht eine Mitteilung über den Rechtsverlust nach Regel 112 (1). Der Anmelder kann Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 beantragen (siehe E‑VIII, 2).

Zu Teilanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, siehe A‑III, 11.3.2 und A-III, 11.3.4 zur Fiktion der Zurücknahme einzelner Benennungen bzw. der Anmeldung und zu anwendbaren Rechtsmitteln.

Gebührenermäßigungen nach der Sprachenregelung sind in A‑X, 9.3.1 und A‑X, 9.3.2 behandelt; Gebührenermäßigungen nach dem System für Kleinsteinheiten sind in A‑X, 9.4.1 und A‑X, 9.4.2 behandelt.