3. Rechtsübergang der europäischen Patentanmeldung 

Eine europäische Patentanmeldung kann für einen oder mehrere der benannten Vertragsstaaten übertragen werden.

Art. 72 ist eine eigenständige Vorschrift, die ausschließlich die formalen Erfordernisse von Rechtsübergängen abschließend regelt. Das EPA trägt einen Rechtsübergang in Bezug auf eine anhängige europäische Patentanmeldung (siehe A‑IV, 1.1.1 und J 10/93) auf Antrag in das Europäische Patentregister ein, wenn die Voraussetzungen nach Regel 22 erfüllt sind. Für die Eintragung des Rechtsübergangs ist gegebenenfalls unter den vom Präsidenten des EPA festgelegten Bedingungen eine Verwaltungsgebühr gemäß Regel 22 (2) zu entrichten. Gebührenfrei kann der Antrag über MyEPO Portfolio gestellt werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 25. Januar 2024, ABl. EPA 2024, A5). Wird der Antrag auf andere Weise eingereicht wird, fällt die Verwaltungsgebühr an. In diesem Fall gilt der Antrag auf Eintragung erst als gestellt, wenn die Verwaltungsgebühr entrichtet wurde (siehe A‑X, 2). Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn eine Verwaltungsgebühr entrichtet wurde. Die Höhe der Verwaltungsgebühr richtet sich nach dem aktuellen Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (siehe epo.org).

Bezieht Fällt eine Gebühr an und bezieht sich der Antrag auf mehrere Anmeldungen, so ist für jede Anmeldung eine gesonderte Gebühr zu entrichten. Eine gleichzeitige Zahlung für mehrere Anmeldungen ist nur über die Sammelzahlungsfunktion der Zentralen Gebührenzahlung möglich (siehe ABl. EPA 2022, A81). Wird versucht, die Sammelzahlung auf andere Weise vorzunehmen, z. B. durch Änderung des zu zahlenden Betrags im elektronisch eingereichten Formblatt EPA 1038, so wird die Überweisung nur für die erste Anmeldung registriert und die Überzahlung wird zurückerstattet. Für jede der Anmeldungen, für die die Sammelzahlung fehlgeschlagen ist, muss die fällige Gebühr erneut entrichtet werden, was dazu führt, dass die Rechtskraft jeweils zu unterschiedlichen Zeitpunkten eintritt.

Ab dem Inkrafttreten der geänderten Regel 22 (1) am 1.4.2024 werden die Bedingungen, unter denen eine Verwaltungsgebühr entrichtet werden muss, vom Präsidenten des EPA festgelegt.

Gemäß Regel 22 muss der Rechtsübergang durch die Vorlage von Dokumenten nachgewiesen werden. Zum Nachweis des Rechtsübergangs sind geeignete schriftliche Beweismittel jeder Art zulässig. Darunter fallen förmliche Urkundenbeweise wie der Übertragungsvertrag (im Original oder in Kopie) oder andere amtliche Urkunden oder Auszüge hieraus, sofern sich der Rechtsübergang daraus direkt ergibt (J 12/00). Nach Art. 72 sieht als eigenständige Vorschrift vor, dass Übertragungsurkunden von den Vertragsparteien unterzeichnet sein müssen. Sie können mit einer eigenhändigen Unterschrift oder einer Faksimile-, einer alphanumerischen oder einer digitalen Signatur entsprechend den vom EPA festgelegten Bedingungen versehen sein (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Februar 2024, ABl. EPA 2024, A17 und Mitteilung des EPA vom 9. Februar 2024, ABl. EPA 2024, A22). Eine Faksimile-Signatur ist die bildliche Wiedergabe der Unterschrift der handelnden Person. Eine alphanumerische Signatur ist eine Kette von Zeichen, vor und hinter der ein Schrägstrich (/) steht und die von der unterzeichnenden Person zum Nachweis der Identität und Unterzeichnungsabsicht gewählt wurde. Dokumente mit Faksimile-Signatur oder alphanumerischer Signatur können entweder auf Papier oder elektronisch über die Dienste für die Online-Einreichung eingereicht werden. Darüber hinaus akzeptiert das EPA digitale Signaturen, z. B. Signaturen mit einer Public-Key-Infrastructure-Technologie (PKI), einschließlich fortgeschrittener und qualifizierter elektronischer Signaturen im Sinne der EU-eIDAS-Verordnung. müssen die als Nachweis für die rechtsgeschäftliche Übertragung vorgelegten Dokumente von den Vertragsparteien unterzeichnet sein.

Wird eine digitale Signatur verwendet, ist das Dokument elektronisch einzureichen Übertragungsurkunden, die elektronisch eingereicht werden (siehe A‑II, 1.1.1)., können anstelle von handschriftlichen Signaturen auch mit qualifizierten elektronischen Signaturen versehen werden (siehe Mitteilung des EPA vom 22. Oktober 2021, ABl. EPA 2021, A86).

Ab dem Inkrafttreten der geänderten Regel 22 (1) am 1.4.2024 können Übertragungsurkunden mit vom Präsidenten des EPA zugelassenen elektronischen Signaturen unterzeichnet werden.

Wird ein Dokument im Namen einer juristischen Person unterzeichnet, so dürfen nur solche Personen unterzeichnen, die nach Gesetz und/oder Satzung der juristischen Person oder einer besonderen Vollmacht dazu berechtigt sind. In dieser Hinsicht gelten die nationalen Rechtsvorschriften. In allen Fällen ist die Unterschriftsbefugnis des Unterzeichnenden anzugeben, z. B. seine Stellung bei der juristischen Person, wenn sich die Unterschriftsbefugnis direkt daraus ergibt. Die Vertragsparteien müssen sicherstellen, dass die Unterzeichnenden nach dem anwendbaren nationalen Recht ordnungsgemäß befugt waren, das betreffende Dokument zu unterzeichnen. Das EPA behält sich jedoch das Recht vor, Beweismittel für die Unterschriftsbefugnis des Unterzeichnenden anzufordern, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalls dies erfordern. Wird in einem solchen Fall festgestellt, dass die vorgelegten Beweismittel unzureichend sind, unterrichtet das EPA den Beteiligten, der die Übertragung beantragt, entsprechend und fordert dazu auf, den angegebenen Mangel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen.

Generell bevollmächtigt die Vertretungsbefugnis in Verfahren vor dem EPA im Sinne der Regel 152 – sei es durch Einzelvollmacht oder allgemeine Vollmacht – den Vertreter nicht, einen solchen Vertrag abzuschließen.

Entspricht der Antrag Regel 22 Regel 22 (1), so wird der Übergang unter dem Eingangstag des Antrags, der erforderlichen Beweismittel oder gegebenenfalls der Gebühr beim EPA eingetragen, je nachdem, welcher Tag der letzte ist. Weist der Antrag einen geringfügigen Mangel auf, d. h. wurden zwar alle Erfordernisse berücksichtigt, waren aber nicht vollständig erfüllt (z. B. weil der Antrag zwar unterzeichnet, aber der Name oder die Stellung des Unterzeichnenden nicht angegeben ist), so wird der Übergang nach Beseitigung der Mängel unter dem Eingangstag des ursprünglichen Antrags erfasst.

An dem vorstehend genannten Tag wird der Rechtsübergang dem EPA gegenüber wirksam, d. h., ab diesem Tag ist der neu eingetragene Anmelder berechtigt, im Verfahren vor dem EPA das Recht auf die europäische Patentanmeldung geltend zu machen (Art. 60 (3)). Hat der Rechtsübergang nur für bestimmte benannte Staaten stattgefunden, so ist Art. 118 anzuwenden.

Ist ein Rechtsübergang ordnungsgemäß in das Europäische Patentregister eingetragen worden, kann die Eintragung nicht mehr rückgängig gemacht werden, und zwar auch dann nicht, wenn sich später herausstellt, dass aus Gründen, die am Tag der Eintragung des Rechtsübergangs durch das EPA nicht ersichtlich waren, ein oder mehrere Erfordernisse nicht erfüllt waren. So könnten z. B. im Nachhinein Zweifel aufkommen, ob die im Namen eines der Beteiligten unterzeichnende Person tatsächlich befugt war, eine solche rechtsgeschäftliche Übertragung vorzunehmen (siehe J 16/14 bis J 22/14). Der ursprüngliche Status quo wird nicht mehr wiederhergestellt, bis die entsprechende Rechtslage festgestellt wurde. Unter Umständen muss das Verfahren dann gemäß Regel 14 oder 78 ausgesetzt werden, bis geklärt ist, wer der rechtmäßige Anmelder/Patentinhaber ist.