2.1.5 Anmeldegebühr, Benennungsgebühr, Recherchengebühr, Prüfungsantrag und Jahresgebühr
2.1.5.6 Nichtentrichtung der Anmelde-, Benennungs-, Erstreckungs-, Validierungs-, Recherchen- oder Jahresgebühr und versäumte Stellung des Prüfungsantrags
Werden die Anmeldegebühr, die Zusatzgebühr, die Recherchengebühr, die Benennungsgebühr oder die Prüfungsgebühr nicht fristgerecht entrichtet oder wird der Prüfungsantrag nicht fristgerecht gestellt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Stellt das EPA fest, dass die Anmeldung aus diesem Grund als zurückgenommen gilt, so teilt es dies dem Anmelder mit (Regel 160 (2)).
Die Mitteilung nach Regel 160 (2) und die Mitteilung nach Regel 112 (1) werden in ein und derselben Mitteilung versandt. Auf diese Mitteilung über einen Rechtsverlust hin kann der Anmelder die Weiterbehandlung beantragen (siehe E‑VIII, 2). Ist bei Eintritt in die europäische Phase die Jahresgebühr für das dritte Jahr fällig, wird aber nicht entrichtet, so wird der Anmelder in einer separaten Mitteilung darauf hingewiesen, dass er die Jahresgebühr mit Zuschlagsgebühr noch innerhalb der (bereits laufenden) 6-Monatsfrist nach Regel 51 (2) entrichten kann. Aus einer Unterlassung dieser Mitteilung kann er jedoch keine Ansprüche herleiten. Näheres zur Jahresgebühr ist A‑X, 5.2.4 zu entnehmen.
Gilt die Anmeldung als zurückgenommen, weil die Anmeldegebühr nicht fristgerecht entrichtet wurde, steht als alternativer Rechtsbehelf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Regel 49.6 PCT zur Verfügung. Da jedoch die Gebühr höher ist und strengere Voraussetzungen gelten, hat dieser Rechtsbehelf keine Vorteile, es sei denn, die Frist für die Beantragung der Weiterbehandlung ist bereits abgelaufen.
Die Recherchengebühr, die Benennungsgebühr und der Prüfungsantrag einschließlich der Zahlung der Prüfungsgebühr sind nicht Teil der nationalen (Anmelde-)Gebühr nach Art. 22 (1) PCT oder Art. 39 (1) PCT, sodass in diesen Fällen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Regel 49.6 PCT als Rechtsbehelf nicht zur Verfügung steht, wenn die Anmeldung als zurückgenommen gilt, weil die betreffende Gebühr nicht fristgerecht entrichtet bzw. der Antrag nicht fristgerecht gestellt worden ist.
Wenn die Frist für die Beantragung der Weiterbehandlung versäumt wurde, kann die Wiedereinsetzung in die Frist nach Regel 135 (1) beantragt werden (für weitere Informationen zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand siehe E‑VIII, 3).
Zum Vorgehen bei nicht fristgerechter Entrichtung der Jahresgebühr für das dritte Jahr siehe A‑X, 5.2.4.
Wird die Erstreckungs- oder die Validierungsgebühr nicht innerhalb der für den jeweiligen Erstreckungs- oder Validierungsstaat vorgesehenen Frist entrichtet, gilt der Validierungs- bzw. Erstreckungsantrag als zurückgenommen (Näheres siehe A‑III, 12).
Wird die Anmeldegebühr einschließlich etwaiger Seitengebühren nicht in voller Höhe entrichtet oder wird eine erforderliche Übersetzung nicht gemäß Regel 159 (1) a) eingereicht, gilt die Anmeldung gemäß Art. 153 (5) und Regel 165 nicht als Stand der Technik nach Art. 54 (3) (siehe G‑IV, 5.2).