4.2 Ältere nationale Rechte 

Es kann auch nationale Anmeldungen eines oder mehrerer in der europäischen Anmeldung benannter Staaten geben, deren Anmeldetag vor dem Anmelde- oder Prioritätstag der europäischen Anmeldung liegt und die an oder nach diesem Tag als nationale Anmeldungen oder Patente veröffentlicht worden sind. Solche Anmeldungen stellen kein Hindernis für die Erteilung eines europäischen Patents dar, sind aber ein potenzieller Nichtigkeitsgrund in den betreffenden Staaten und sind daher für den Anmelder wichtig (siehe H‑III, 4.4). Werden solche Anmeldungen bei der Recherche ermittelt, so werden sie im Recherchenbericht besonders erwähnt (siehe B‑X, 9.2.6).