9.5.2 9.3.2 Ermäßigung der Prüfungsgebühr bei internationalem vorläufigem Prüfungsbericht des EPA

Hat das EPA für eine internationale Anmeldung einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erstellt, so wird die Prüfungsgebühr im Verfahren vor dem EPA als ausgewähltem Amt um 75 % ermäßigt. Die Ermäßigung ist also auf Euro-PCT-Anmeldungen anwendbar, die in die europäische Phase eintreten. Sie ist nicht anwendbar auf Teilanmeldungen, wenn das EPA für die Stammanmeldung den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erstellt hat.

Sind auch die Voraussetzungen für eine Ermäßigung nach der Sprachenregelung (siehe A‑X, 9.3.3 A‑X, 9.2.3) erfüllt, so wird die Prüfungsgebühr zunächst um 75 % und dann um weitere 30 % ermäßigt, d. h. die Ermäßigung beträgt insgesamt 82,5 %, und die zu entrichtende Gebühr beträgt 17,5 % der vollen Gebühr. Dieselbe Rechnung findet Anwendung, wenn die Voraussetzungen für eine Ermäßigung nach dem System für Kleinsteinheiten (siehe A‑X, 9.4.1) erfüllt sind. Hat ein Anmelder sowohl aufgrund der Sprachenregelung als auch nach dem System für Kleinsteinheiten Anspruch auf eine Gebührenermäßigung, so reduziert sich die Prüfungsgebühr um 75 %, dann nach Regel 7a (1) um 30 % und nach Regel 7a (3) um weitere 30 % (siehe die Mitteilung des EPA vom 25. Januar 2024, ABl. EPA 2024, A8). Unter bestimmten Umständen kann die Berechnung einen negativen Betrag ergeben, d. h. dass keine Gebühr zu entrichten ist. Ein negativer Betrag wird nicht mit anderen Gebührenzahlungen verrechnet.