4. Aufgaben der Einspruchsabteilung
4.1 Prüfung von Einsprüchen
Die Einspruchsabteilungen sind für die Prüfung von Einsprüchen gegen europäische Patente zuständig.
Die Überprüfung neu eingegangener Unterlagen auf Formerfordernisse ist im Wesentlichen Aufgabe der zuständigen Formalsachbearbeiter (siehe D‑II, 7; A‑I, 2; A‑III, 3.2 und C‑VIII, 1).
Einspruchsverfahren sind Inter-partes-Verfahren. Folglich erstreckt sich das Prinzip der Unparteilichkeit der Einspruchsabteilung auch darauf, keinem Beteiligten einseitig zu helfen. Insbesondere darf die Abteilung kein bestimmtes Beweismittel verlangen (siehe E‑IV, 4.4) oder Antragsänderungen vorschlagen.
Dies berührt jedoch nicht das in Art. 114 (1) ausgedrückte Prinzip, dass die Einspruchsabteilung den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln darf (siehe D‑V, 2.2).