2.2 Gewährbarkeit 

Für die Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern und Unrichtigkeiten in beim EPA eingereichten Unterlagen gelten folgende Voraussetzungen (G 1/12):

i)Die Berichtigung muss der ursprünglichen Absicht entsprechen. Die Möglichkeit der Berichtigung darf nicht dazu benutzt werden, einem Beteiligten, der seine Meinung geändert oder seine Pläne weiter ausgestaltet hat, die Durchsetzung seiner neuen Vorstellungen zu ermöglichen. Zu berücksichtigen ist die wirkliche und nicht die mutmaßliche Absicht des Beteiligten.

ii)Ist die ursprüngliche Absicht nicht sofort erkennbar, so trägt der Antragsteller die Beweislast, an die hohe Anforderungen gestellt werden müssen.

iii)Der zu berichtigende Fehler kann eine unrichtige Angabe sein oder sich aus einer Auslassung ergeben.

iv)Der Berichtigungsantrag muss unverzüglich gestellt werden.

Anträge auf Berichtigung von Schreib- oder Grammatikfehlern können in der Regel gewährt werden, sofern offensichtlich ist, dass ein Fehler vorliegt und in welcher Weise er berichtigt werden sollte. Der Antrag ist unverzüglich einzureichen, nachdem der Fehler festgestellt wurde (G 1/12, J 16/08).

Die Berichtigung von Fehlern in der Beschreibung, den Patentansprüchen oder den Zeichnungen ist jedoch eine besondere Form der Änderung und unterliegt Art. 123 (2) (G 2/95, siehe auch H‑VI, 2.2.1). Diese Fehler können wie nachstehend beschrieben behoben werden.