7. Recherchenbezogene Aspekte der Prüfung
7.5 Anführen im Recherchenbericht nicht erwähnter Druckschriften
Eine Kopie jeder vom Prüfer angeführten, aber nicht im Recherchenbericht erwähnten Druckschrift, die z. B. bei einer Recherche gemäß C‑IV, 7.1, C-IV, 7.2 oder C-IV, 7.3 gefunden wurde, ist wird dem Anmelder zu zur Verfügung gestellt. übersenden und in der elektronischen Akte aufzuführen (siehe Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, J.2.). Nutzer von MyEPO Portfolio erhalten alle angeführten Dokumente elektronisch über ihre Mailbox. Anmelder, die die Mailbox nicht als Zustellungsart ausgewählt haben, erhalten Kopien von Nichtpatentliteratur und Übersetzungen der angeführten Patentliteratur in Papierform per Post. Digitale Kopien von Dokumenten der angeführten Patentliteratur sind in Espacenet (worldwide.espacenet.com/) zugänglich.