1.2 Ausnahmen 

Abweichend von D‑VII, 1.1 sind Einsprüche vorrangig zu bearbeiten,

i)wenn das vorangegangene Prüfungsverfahren weit überdurchschnittlich lange gedauert hat, 

ii)wenn sich das Einspruchsverfahren bereits über eine weit überdurchschnittlich lange Zeit hingezogen hat, 

iii)wenn vor dem Einheitlichen Patentgericht oder einem nationalen Gericht oder einer zuständigen Behörde eines Vertragsstaats eine Verletzungs- oder Nichtigkeitsklage zu dem angefochtenen europäischen Patent erhoben worden ist (Näheres dazu siehe E‑VIII, 5) oderwenn ein Beteiligter einen begründeten Antrag auf Beschleunigung des Verfahrens in einem Fall eingereicht hat, in dem beim Einheitlichen Patentgericht oder bei einem nationalen Gericht eines Vertragsstaats eine Verletzungsklage aus einem europäischen Patent anhängig ist, oder wenn das EPA vom Einheitlichen Patentgericht, von einem nationalen Gericht oder einer zuständigen Behörde eines Vertragsstaats darüber informiert wird, dass Verletzungsverfahren anhängig sind (siehe die Mitteilung des EPA vom 24. April 2023, Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2023, 9; siehe E‑VIII, 5),

iv)wenn von der Entscheidung über den Einspruch die Bearbeitung anderer Sachen, z. B. europäischer Teilanmeldungen, abhängig ist oder

iv)v) wenn der nächste Bearbeitungsvorgang nur einen geringen Zeitaufwand erfordert.