7.1 Allgemeines
7.1.1 Voraussetzungen für eine wirksame Zahlung
Damit eine Gebührenzahlung wirksam wird, muss müssen drei Bedingungen erfüllt sein:
i)sie muss sich auf ein anhängiges Verfahren beziehen und
ii)sie muss rechtzeitig vorgenommen werden, d. h. der Zahlungstag (siehe A‑X, 4) muss am oder nach dem Fälligkeitstag liegen (siehe A‑X, 5.1.1). Damit eine Zahlungsfrist als eingehalten gilt, muss außerdem der volle Gebührenbetrag fristgerecht entrichtet worden sein.
iii)der volle Gebührenbetrag muss fristgerecht entrichtet worden sein
Eine wirksame Zahlung an das EPA per Banküberweisung an das EPA setzt bei der Einzahlung oder Überweisung auf das Bankkonto der Europäischen Patentorganisation die Gutschrift des vollen Betrags auf dem betreffenden Konto der Europäischen Patentorganisation voraus. Die Zahlung wird in der Höhe des gutgeschriebenen Betrags wirksam. Eine Berichtigung eines irrtümlich zu niedrig bemessenen Betrags dahin gehend, dass der nachgezahlte Fehlbetrag als am Zahlungstag des zu niedrig bemessenen Betrags entrichtet gilt, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Zahlungen per Kreditkarte. Die Zahlung ist ein tatsächlicher Vorgang, bei dem ein bestimmter Betrag in die Verfügungsgewalt des EPA übertragen wird. Es handelt sich also nicht um ein beim EPA eingereichtes Dokument oder um eine prozessuale Erklärung, die der Berichtigung nach Regel 139 zugänglich wäre. Das EPA kann jedoch, wenn dies der Billigkeit entspricht, geringfügige Fehlbeträge ohne Rechtsnachteil für den Einzahler unberücksichtigt lassen (Art. 8 GebO).
Neben den unter i) und ii) bis iii) genannten Voraussetzungen muss bei Zahlung über das laufende Konto im Abbuchungsauftrag außerdem der Zahlungszweck durch Angabe der zu zahlenden Gebühr eindeutig genannt sein und das EPA damit zur Abbuchung der Gebühr für diesen bestimmten Zweck ermächtigt werden. Ferner kann das EPA den vollen Gebührenbetrag nur abbuchen, wenn eine ausreichende Deckung auf dem laufenden Konto vorhanden ist. Zu unvollständiger Gebührenentrichtung wegen fehlerhafter Angaben in einem Abbuchungsauftrag siehe A‑X, 4.2.3. Siehe auch A‑X, 7.1.2 zu Berichtigungen des Zahlungszwecks.
Unter bestimmten Umständen, d. h. wenn die von der Rechtsprechung der Beschwerdekammern etablierten Bedingungen erfüllt sind (siehe H‑VI, 2), kann ein Abbuchungsauftrag nach Regel 139 berichtigt werden.