9.4.3 Nichteinhaltung der Anspruchskriterien

Das EPA kann Stichprobenkontrollen im Hinblick auf die Einhaltung der Anspruchskriterien nach Regel 7a (3), Regel 7a (4), Regel 7a (5) und Regel 7b (1) durchführen. Ergeben sich aufgrund dieser Kontrollen im Erteilungsverfahren berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung des Anmelders, kann das EPA entsprechende Nachweise verlangen (Regel 7b (3)).

Sollte sich herausstellen, dass die Erklärung des Anmelders falsch ist, so gilt die Gebühr als nicht wirksam entrichtet, da sie zu Unrecht ermäßigt wurde, und die Anmeldung kann gemäß Art. 78 (2), Art. 86 (1), Art. 94 (2), Regel 71 (7), Regel 39 (2) und/oder Regel 160 (1) als zurückgenommen gelten (siehe auch E‑IX, 2.1.4). Dasselbe gilt, wenn keine Erklärung eingereicht wurde. Der gegebenenfalls aus einer falschen oder fehlenden Erklärung erwachsende Rechtsverlust kann durch einen Antrag auf Weiterbehandlung nach Art. 121 und Regel 135 (sofern jeder etwaige Fehlbetrag und die Gebühr für die Weiterbehandlung entrichtet werden (siehe E‑VIII, 2)), durch einen Wiedereinsetzungsantrag nach Art. 122 und Regel 136 (sofern jeder etwaige Fehlbetrag entrichtet wird (siehe E‑VIII, 3)) oder durch einen Antrag auf eine Entscheidung nach Regel 112 (2) (siehe E‑VIII, 1.9.3) überwunden werden.

Wird eine Ermäßigung nach Regel 7a (3) beantragt, so prüft das EPA systematisch, ob der Anmelder fünf oder mehr europäische Patentanmeldungen oder Euro-PCT-Anmeldungen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren vor dem Anmeldetag der betreffenden europäischen Patentanmeldung, dem Tag der Einreichung der betreffenden Teilanmeldung oder, im Fall einer Euro PCT-Anmeldung, dem Tag des Eintritts in die europäische Phase eingereicht hat. Wenn eine ermäßigte Gebühr entrichtet wurde, aber die Prüfung ergab, dass die Obergrenze pro Anmelder für Anmeldungen mit Anspruch auf Gebührenermäßigungen überschritten wurde, so wird der Anmelder aufgefordert, den Fehlbetrag innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu entrichten. Wird der Fehlbetrag nicht innerhalb dieser Frist gezahlt, so gilt die Anmeldung möglicherweise als zurückgenommen. Bei Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen gilt die sechsmonatige Nachfrist nach Regel 51 (2), sodass der Fehlbetrag einschließlich der Zuschlagsgebühr innerhalb dieser Frist noch entrichtet werden kann.