2.1 Eintritt in die europäische Phase
Übersicht
2.1 Eintritt in die europäische Phase
Vor dem Ende der internationalen Phase muss der Anmelder entscheiden, ob und wo er mit seiner internationalen Anmeldung in die nationale/regionale Phase vor dem Bestimmungsamt/ausgewählten Amt eintreten will.
Strebt der Anmelder ein europäisches Patent an, muss er in die "europäische Phase" eintreten, d. h. er muss innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem frühesten Prioritätsdatum die Erfordernisse für die Bearbeitung seiner Anmeldung durch das EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt erfüllen.
Nach Regel 159 (1) in Verbindung mit Art. 22 (3) PCT und Art. 39 (1) b) PCT ist die Frist für die Erfüllung der Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase also um einen Monat länger als die in Art. 22 (1) PCT und Art. 39 (1) a) PCT vorgesehene 30-monatige Grundfrist und gilt unabhängig davon, ob ein Antrag auf internationale vorläufige Prüfung gestellt wurde.
Regel 134 gilt für die 31-Monatsfrist für den Eintritt in die europäische Phase gemäß Regel 159 (1) (vgl. E‑VIII, 1.6.2.3).