2.3 Prüfung weiterer Formerfordernisse
2.3.10 Zusammenfassung
Die Zusammenfassung (siehe A‑III, 10 ("Zusammenfassung")) ist in dem Exemplar der internationalen Anmeldung enthalten, das dem EPA übermittelt wird.
2.3.11Benennungsgebühr
Die Frist für die Entrichtung der Benennungsgebühr beträgt 31 Monate nach dem Anmeldetag oder, falls eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem frühesten Prioritätstag (31-Monatsfrist), wenn die Frist nach Regel 39 (1) früher abgelaufen ist (Regel 159 (1) d)) (Näheres siehe A‑III, 11.2.5). Wird die regionale Benennung aller Vertragsstaaten des EPÜ nach Eingang der internationalen Anmeldung beim EPA vor dem Zeitpunkt, zu dem mit der Bearbeitung oder Prüfung begonnen werden darf, zurückgenommen, so gilt die Euro-PCT-Anmeldung, soweit sie nach Art. 153 (2) und Art. 11 (3) PCT als europäische Anmeldung gilt, als zurückgenommen.
Informationen zu den Erfordernissen für die Erstreckung oder Validierung einer Euro-PCT-Anmeldung auf Staaten, für die Erstreckungs- bzw. Validierungsabkommen mit der EPO in Kraft sind, siehe A‑III, 12.
2.3.12Jahresgebühren
Die Jahresgebühren für eine Euro-PCT-Anmeldung werden für das dritte und jedes weitere Jahr geschuldet, gerechnet vom Anmeldetag der Euro-PCT-Anmeldung an, den das Anmeldeamt zuerkannt hat. Wurde die Jahresgebühr für das dritte Jahr gemäß Regel 51 (1) innerhalb der 31-Monatsfrist für den Eintritt in die europäische Phase fällig, verschiebt sich der Fälligkeitstag, und die Gebühr kann noch bis zum Ablauf dieser Frist ohne Zuschlagsgebühr entrichtet werden (siehe A‑X, 5.2.4).
Regel 159 (1) g)