2.1.3 2.1.2 Erste Bearbeitung und Formalprüfung; Kopie der internationalen Anmeldung

Die erste Bearbeitung und die Formalprüfung internationaler Anmeldungen werden in der internationalen Phase durch die PCT-Behörden nach dem PCT vorgenommen.

Sofern kein ausdrücklicher Antrag auf vorzeitige Bearbeitung vorliegt (siehe E‑IX, 2.8), darf das EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt eine internationale Anmeldung nicht vor Ablauf von 31 Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem frühesten Prioritätstag (31-Monatsfrist) bearbeiten oder prüfen. Das EPA führt jedoch vor Ablauf der 31-Monatsfrist rein administrative Aufgaben durch; so nimmt es z. B. auf die europäische Phase bezogene Dokumente in die Akte auf oder trägt den vom Anmelder für die europäische Phase bestellten zugelassenen europäischen Vertreter ein, um die korrekte Zustellung von Mitteilungen nach Ablauf dieser Frist zu gewährleisten.

Da das EPA von den Verzichtmöglichkeiten gemäß Art. 20 (1) a) PCT keinen Gebrauch gemacht hat, liefert das Internationale Büro eine Kopie der internationalen Anmeldung. übermittelt das Internationale Büro (IB) ein Exemplar der internationalen Anmeldung in der veröffentlichten Fassung zusammen mit dem internationalen Recherchenbericht (einschließlich eines möglichen Hinweises gemäß Art. 17 (2) b) PCT) oder der Erklärung gemäß Art. 17 (2) a) PCT. Wurden Änderungen gemäß Art. 19 PCT vorgenommen, sind diese sowie eine etwaige Erklärung des Anmelders dazu auch in dem vom IB übermittelten Exemplar enthalten. Das IB übermittelt dem EPA als Bestimmungsamt auch den internationalen vorläufigen Bericht zur Patentfähigkeit (IPRP). Wird ein Antrag auf internationale vorläufige Prüfung (Kapitel II PCT) eingereicht, übermittelt das IB dem EPA als ausgewähltem Amt den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) mit allen Anlagen. Das IB setzt den Anmelder entsprechend in Kenntnis, und der Anmelder selbst sollte diese Unterlagen nicht beim EPA einreichen.

Das EPA verlangt vom Anmelder nicht die in Art. 22 PCT bzw. Art. 39 PCT vorgesehene Übermittlung eines Exemplars der internationalen Anmeldung, auch dann nicht, wenn das Internationale Büro IB bei Eintritt der Anmeldung in die europäische Phase noch keine Kopie nach Art. 20 PCT übermittelt hatte (siehe PCT-Gazette 14/1986, 2367).

Ist das EPA jedoch als Bestimmungsamt tätig und hat das IB noch keine Kopie der internationalen Anmeldung, des ISR und des WO-ISA übermittelt, kann der Anmelder – z. B. bei Einreichung des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung (siehe E‑IX, 2.8) – beim IB eine Kopie beantragen. Gleiches gilt, wenn das EPA als ausgewähltes Amt tätig ist und das IB noch keine Kopie der internationalen Anmeldung, des ISR, des WO-ISA oder des IPER und der dazugehörigen Anlagen übermittelt hat.