4.2.3 Abbuchung vom laufenden Konto 

Die Belastung des laufenden Kontos erfolgt auf der Grundlage eines elektronischen Abbuchungsauftrags, der vom Kontoinhaber, vom bevollmächtigten Vertreter oder von einer vom Kontoinhaber bevollmächtigten Person ordnungsgemäß unterzeichnet oder authentifiziert wurde, und zwar unter Verwendung von Mitteln, die für den betreffenden Online-Dienst zugelassen sind. Beim Abbuchungsauftrag kann es sich um einen Abbuchungsauftrag für einzelne Gebühren für eine oder mehrere Patentanmeldungen handeln (Einzel- oder Sammelabbuchungsauftrag) oder um einen automatischen Abbuchungsauftrag für eine oder mehrere Patentanmeldungen. Sammelabbuchungsaufträge sind nur bei der Zentralen Gebührenzahlung möglich (siehe A‑X, 4.3).

Der Abbuchungsauftrag für europäische Patentanmeldungen ist in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) einzureichen:

– über die Online-Einreichung des EPA mit den Formblättern EPA Form 1001E, 1200E, 2300E oder 1038E 

– über die Online-Einreichung 2.0 mit den Formblättern EPA Form 1001E, 1200E oder 1038E  

– über die Zentrale Gebührenzahlung oder

– über MyEPO Portfolio 

Siehe auch den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 19. Juli 2022 15. Februar 2024 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge, Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2022, Zusatzpublikation 2, ABl. EPA 2024, und die Mitteilung des EPA vom 19. Juli 2022, ABl. EPA 2022, A81. Zu in Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung erteilten Abbuchungsaufträgen siehe die Richtlinien für das Einheitspatent., den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 24. April 2023 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge im Hinblick auf das Inkrafttreten des Einheitspatentsystems, Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2023, 10, die Mitteilung des EPA vom 24. April 2023, Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2023, 20 und den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 13. Juni 2023, ABl. EPA 2023, A58.

Abbuchungsaufträge, die auf anderem Weg, z. B. auf Papier, per Fax, über den Dienst des EPA zur Web-Einreichung oder über den EPO Contingency Upload Service oder in einem anderen Format, etwa als PDF-Anhang eingereicht werden, sind ungültig und werden daher nicht ausgeführt (zu einer Ausnahme zwei Ausnahmen siehe nachstehenden Absatz und A‑II, 1.5). Dies kann dazu führen, dass die Frist für die Zahlung einer Gebühr versäumt wird. In diesem Fall kann der Anmelder von den verfügbaren Rechtsbehelfen Gebrauch machen.

Ist einer der zulässigen Einreichungswege für Abbuchungsaufträge am letztmöglichen Zahlungstag beim EPA nicht verfügbar, so verlängert sich die Zahlungsfrist bis zum nächstfolgenden Tag, an dem alle für die betreffende Anmeldungsart vorgesehenen Wege wieder zur Verfügung stehen. Die Zahlungsfristen verlängern sich ferner bei einer allgemeinen Nichtverfügbarkeit elektronischer Kommunikationsdienste oder einer ähnlichen Ursache im Sinne der Regel 134 (5) (siehe Mitteilung des EPA vom 22. Oktober 2020, ABl. EPA 2020, A120). Der EPO Contingency Upload Service kann in Ausnahmefällen zur Einreichung von Abbuchungsaufträgen genutzt werden, wenn die Zahlungsfrist am Tag der Erteilung des Abbuchungsauftrags abläuft, das laufende Konto eine ausreichende Deckung für die Durchführung der Abbuchung aufweist und der Nachweis (z. B. in Form von Screenshots) erbracht wird, dass der Zahlungsempfänger von einer solchen Nichtverfügbarkeit, Systemstörung oder einem solchen Ausfall, unabhängig von deren Ursache, betroffen ist. Ist eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, so ist der über den EPO Contingency Upload Service erteilte Abbuchungsauftrag ungültig und wird daher nicht ausgeführt.

Bei Verwendung der Online-Einreichung des EPA muss für die Zahlung der ausgewählten Gebühren als Zahlungsart "Abbuchung vom laufenden Konto" ausgewählt werden.

In der Regel werden Abbuchungsaufträge unmittelbar nach ihrem Eingang bearbeitet, sofern auf dem laufenden Konto eine ausreichende Deckung vorhanden ist und kein späterer Ausführungstermin (siehe nächster Absatz) angegeben wurde. Automatische Abbuchungsaufträge werden am Ende des maßgeblichen Zahlungstags ausgeführt.

Im Abbuchungsauftrag kann angegeben werden, dass ein Zahlungsauftrag zu einem späteren Termin als dem Eingangstag ausgeführt werden soll. In diesem Fall gilt die Zahlung als am angegebenen Ausführungstermin erfolgt. Zahlungsaufträge mit späterem Ausführungstermin können bis zu 40 Tage nach dem Eingangstag ausgeführt werden.

Ein Abbuchungsauftrag ist ungeachtet der in ihm enthaltenen unrichtigen Angaben zu vollziehen, wenn das vom Auftraggeber Gewollte eindeutig erkennbar ist (siehe T 152/82). Das EPA berichtigt einen Abbuchungsauftrag von Amts wegen, wenn beispielsweise eine Diskrepanz zwischen der für die Zahlung angegebenen Gebührenart und dem entsprechenden bei Eingang des Abbuchungsauftrags fälligen Betrag besteht (siehe auch A‑X, 7.1.2). Über eine solche Berichtigung wird der Beteiligte durch eine Mitteilung des EPA informiert, in der eine Frist von zwei Monaten für die Erhebung von Einwänden gesetzt wird, falls der Beteiligte nicht damit einverstanden ist. In diesem Fall wird die Gebühr wie im (fehlerhaften) Abbuchungsauftrag angegeben abgebucht bzw. eine etwaige berichtigende Abbuchung rückgängig gemacht. Die oben genannten Grundsätze lassen es jedoch nicht zu, einen Abbuchungsauftrag um eine nicht angegebene Gebühr zu ergänzen, selbst wenn diese Gebühr nach dem Verfahrensstand bei Eingang des Abbuchungsauftrags fällig ist.

Ein Einzahler kann einen Abbuchungsauftrag ganz oder teilweise widerrufen, indem er eine unterzeichnete schriftliche Mitteilung als E-Mail-Anhang per E-Mail an support@epo.org schickt oder das Online-Kontaktformular auf der EPA-Website (epo.org) ausfüllt und zusammen mit der unterzeichneten schriftlichen Mitteilung einreicht. Damit der Widerruf eines Abbuchungsauftrags wirksam ist, muss er spätestens am Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags beim EPA eingehen. Ein Abbuchungsauftrag mit späterem Ausführungstermin kann in der Zentralen Gebührenzahlung bis zu einem Tag vor dem beabsichtigten Ausführungstag, spätestens jedoch am Tag der beabsichtigten Ausführung durch eine unterzeichnete schriftliche Mitteilung widerrufen werden, die wie oben beschrieben an das EPA geschickt wird.

In der Zentralen Gebührenzahlung werden über das laufende Konto vorgenommene Zahlungen validiert. In folgenden Fällen erfolgt daher eine automatische Zurückweisung des Abbuchungsauftrags:

– Zahlung von nicht fälligen Jahresgebühren und Zuschlagsgebühren nach Regel 51 (2)

– Zahlung von Gebühren für einen Rechtsübergang für endgültig abgeschlossene europäische Patentanmeldungen, bei denen der Rechtsverlust oder die Zurückweisung rechtskräftig geworden ist

–Zahlung von Jahresgebühren für erteilte europäische Patente

–Zahlung von Jahresgebühren vor dem frühestmöglichen wirksamen Zahlungstag nach Regel 51 (1)

– doppelte Zahlung von Gebühren, die im Verfahren vor dem EPA nur einmal entrichtet werden können 

Die vorstehenden Gebührenkategorien gelten als nicht fällig und werden zurückgewiesen, wenn sie für endgültig abgeschlossene europäische Patentanmeldungen und erteilte Patente oder vor dem frühestmöglichen wirksamen Zahlungstag entrichtet werden, wenn sie bereits entrichtet wurden (Doppelzahlung) oder wenn sie von dem am Zahlungstag fälligen Betrag abweichen.

Bei Zahlung per Banküberweisung oder Kreditkarte über die Zentrale Gebührenzahlung werden die oben aufgeführten Gebührenkategorien ähnlich validiert und zurückgewiesen.

Nicht fällige Jahresgebühren und Zuschlagsgebühren nach Regel 51 (2), die per Banküberweisung oder von einem laufenden Konto entrichtet werden, ohne die Zentrale Gebührenzahlung zu nutzen, werden automatisch markiert und vom EPA and die Zahlungsquelle zurückgezahlt. Bei Überzahlungen wird nur der zu viel entrichtete Betrag zurückgezahlt (siehe Mitteilung des EPA vom 25. September 2024 über die Rückzahlung nicht fälliger Jahresgebühren und nicht fälliger Zuschlagsgebühren für europäische Patentanmeldungen, ABl. EPA 2024, A82).