3.3 Per Fax eingereichter Einspruch 

Seit dem 1. Juli 2024 ist eine Einreichung von Einsprüchen per Fax nicht mehr zulässig (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 22. April 2024, ABl. EPA 2024, A41). Sämtliche durch Fax an das EPA übermittelte Unterlagen gelten als nicht eingegangen.

Der Einspruch kann auch per Fax eingereicht werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 20. Februar 2019, ABl. EPA 2019, A18). Auf Aufforderung des EPA ist ein Bestätigungsschreiben nachzureichen, das den Inhalt des Fax wiedergibt und der Ausführungsordnung entspricht und insbesondere ordnungsgemäß unterzeichnet sein muss. Kommt der Einsprechende einer solchen Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so gilt das Fax als nicht eingegangen (siehe A‑VIII, 2.5). Die Einspruchsgebühr ist in jedem Falle innerhalb der Einspruchsfrist zu entrichten.