2. Zustellung
2.4 Zustellung durch Postdienste
Alle Zustellungen durch Postdienste erfolgen mittels eingeschriebenen Briefs (siehe auch ABl. EPA 2023, A108 ABl. EPA 2019, A57). Der Präsident des EPA hat bislang noch keine anderen Schriftstücke bestimmt, die durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg zugestellt werden müssen.
Ein Schriftstück gilt als an dem Tag zugestellt, auf den es datiert ist, es sei denn, es ist nicht zugegangen. Im Fall von Unregelmäßigkeiten bei der Zustellung kommen die in E‑II, 2.3 dargelegten Absicherungen zum Tragen.
Beispiel:
Ein Prüfungsbericht nach Artikel 94 (3) ist auf den 30. Januar 2024 datiert und setzt eine Frist von vier Monaten. Der Bericht geht am 3. Februar 2024 zu, also vier Tage nach seinem Datum. Die Absicherung greift in diesem Fall nicht, die Frist wird nicht verlängert, und das Dokument gilt als am 30. Januar 2024 zugestellt. Die durch die Zustellung am 30. Januar 2024 ausgelöste Viermonatsfrist läuft am 30. Mai 2024 ab, einem Tag, an dem in München keine Post zugestellt wird (Feiertag). Die Frist verlängert sich daher nach Regel 134 (1) bis zum 31. Mai 2024.
Geht das Dokument dagegen am 9. Februar 2024 zu, d. h. zehn Tage nach seinem Datum, verlängert sich die Frist nach Regel 126 (2) um drei Tage bis zum 2. Juni 2024. Da der 2. Juni 2024 ein Sonntag ist, verlängert sich die Frist nach Regel 134 (1) weiter bis zum 3. Juni 2024.
Die Zustellung gilt auch dann als bewirkt, wenn die Annahme des Schriftstücks verweigert wird.
Auf andere Fragen bezüglich der Zustellung, z. B. ob eine Auslieferung an eine andere Person als den Empfänger eine wirksame Zustellung an Letzteren darstellt, ist das Recht des Staats anzuwenden, in dessen Hoheitsgebiet die Zustellung erfolgt.