1.2 Euro-PCT-Anmeldungen 

Ist die Anmeldung auf dem PCT-Weg eingegangen (Euro-PCT-Anmeldung), so beginnt die Sechsmonatsfrist nach Regel 70 (1) mit der Veröffentlichung des PCT-Recherchenberichts oder der Erklärung nach Art. 17 (2) a) PCT. Gemäß Art. 150 (2) läuft jedoch die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags für eine Euro-PCT-Anmeldung nicht vor der in Art. 22 PCT und Art. 39 PCT genannten Frist ab (d. h. nicht vor der Frist nach Regel 159 (1) f)), nämlich 31 Monate nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätstag). In der Regel muss also innerhalb der 31-Monatsfrist der Prüfungsantrag gestellt und die Prüfungsgebühr entrichtet werden, es sei denn, der PCT-Recherchenbericht oder eine Erklärung nach Art. 17 (2) a) PCT wurde erst nach Ablauf von 25 Monaten nach dem Anmeldedatum bzw. dem frühesten Prioritätsdatum veröffentlicht. Ob eine ergänzende europäische Recherche gemäß Art. 153 (7) durchzuführen ist oder ob die eine Übersetzung der internationalen internationale Anmeldung nach Art. 153 (4) nochmals vom EPA veröffentlicht wird, hat keinen Einfluss auf den Fristenlauf.

Wird der Prüfungsantrag für eine Euro-PCT-Anmeldung nicht innerhalb der genannten Frist gestellt, so gilt die Anmeldung nach Regel 160 (1) als zurückgenommen. In einem solchen Fall kann der Anmelder jedoch die Weiterbehandlung nach Art. 121 beantragen (siehe E‑VIII, 2).

Wird zu der Euro-PCT-Anmeldung ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt (siehe B‑II, 4.3), so wird der Tag der Absendung des Berichts im Europäischen Patentblatt eingetragen. Der Bericht selbst wird zwar nicht veröffentlicht, ist aber über die Akteneinsicht zugänglich. Dem Anmelder wird dem Anmelder zunächst der Recherchenbericht und danach eine Mitteilung nach Regel 70 (2) zugesandt, in der er aufgefordert wird, innerhalb von sechs Monaten ab der Zustellung dieser Mitteilung den Prüfungsantrag zu bestätigen. Innerhalb dieser sechs Monate kann der Anmelder sich zum Bericht und zur Stellungnahme zur Recherche äußern und Änderungen einreichen. Werden keine Mängel in der dem ergänzenden europäischen Recherchenbericht beiliegenden Stellungnahme zur Recherche festgestellt, ist die Antwort des Anmelders freiwillig (siehe ABl. EPA 2009, 533). Werden hingegen Mängel festgestellt, so ist eine Antwort nach Regel 70a (2) erforderlich. Wird diese Antwort nicht innerhalb der genannten Frist eingereicht, so gilt die Anmeldung nach Regel 70a (3) als zurückgenommen. In solchen Fällen kann der Anmelder einen Antrag auf Weiterbehandlung gemäß Art. 121 stellen. Anmelder können auf das Recht verzichten, gefragt zu werden, ob sie die Anmeldung aufrechterhalten (siehe auch C‑VI, 3), zum Beispiel indem sie das entsprechende Kästchen im EPA-Formblatt 1200 ankreuzen (siehe E‑IX, 2.5.3).